Stadtrat für Neunkirchener Verkehrsprobleme nicht zuständig
Umleitung in den Ausschuss

Neunkirchen von oben. Unten geht mancher Bürger in die Luft: Wenn mal wieder ein Laster durchrollt. Luftbild: M. Ascherl
Eine klassische Themaverfehlung erkannte der Oberbürgermeister. Der CSU-Antrag lautete auf "Ausweitung der Verkehrsberuhigung im historischen Ortskern von Neunkirchen". Der Stadtrat aber diskutierte über die Verkehrsbelastung, die das geplante Gewerbegebiet West-IV bringen könnte.

Gisela Helgath (Grüne) malte das Bild von "Giga-Linern" an die Wand, die sich künftig über Weidener Straßen quälen. "Genau das sollten wir jetzt nicht tun", warnte Bürgermeister Lothar Höher: "den Leuten Angst machen." Die Verwaltung empfahl, den Antrag im Hauptverwaltungsausschuss (HVA) zu diskutieren. Dort gehöre er laut Geschäftsordnung auch hin, stellte OB Kurt Seggewiß fest. Problem dabei: Vor dem Ratsentscheid am 9. November kommt der HVA nicht mehr zusammen. "Und die Leute in Neunkirchen haben Angst, dass der Verkehr noch mehr zunimmt", betonte CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch.

Trotz Durchfahrverbots würden 7,5-Tonner jetzt schon durch den Stadtteil tuckern, sagte Pausch. Ihm ging es darum, die Bedenken zu zerstreuen: Die geplanten Verkehrsmaßnahmen würden wohl dazu führen, dass Neunkirchen als Abkürzung für den Schwerlastverkehr nicht mehr interessant sei. Ein "Signal" forderte hier Heiner Vierling vom Stadtrat. "Der Ortsteil ist formell beruhigt", verwies Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Bärnklau auf Tempo-30- und Rechts-vor-links-Regelungen. "Es wird nur nicht eingehalten."

Und auch die Beruhigung der Neunkirchener blieb einstweilen aus: Der Antrag auf Ende der Debatte wurde mit 22:15, der Vorschlag auf Diskussion im HVA mit 35:3 angenommen. "Verheerende Signale", meinte Pausch.
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