Stadtrat gibt Projektskizze für Förderung der E-Mobilität in Weiden in Auftrag und weckt damit ...
Leiser Verkehr bevorzugt

"Elektromobilität ist in aller Munde, aber nicht auf den Straßen." Damit begründet der Grüne Karl Bärnklau im Stadtrat den Antrag, den seine Fraktion mit Bürgerliste und CSU gemeinsam gestellt haben: E-Mobilität in Weiden muss gefördert werden. Einfach ist das nicht, halten Verwaltung und SPD-Mitglieder dagegen. Und das, obwohl auch sie die neue Technologie auf dem Vormarsch sehen wollen.

Grüne, CSU und Bürgerliste werden konkret: Sie fordern etwa einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner bei der Stadt für E-Mobilität. Sie wünschen sich mehr städtische E-Autos auf den Straßen. Sie wollen mit Zuckerln für E-Auto-Besitzer werben wie Parken zu günstigeren Konditionen. Sie rufen nach Geld im Haushalt für eine Projektskizze zur Weiterentwicklung der E-Mobilität. Kostenpunkt: 4000 Euro.

Genau diese 4000 Euro verursachen Unbehagen in der SPD: "Vorleistungen sind in diesen Zeiten schwierig", sagt Fraktionschef Roland Richter und äußert die Hauptbefürchtung der Parteikollegen: "Wir produzieren nach der Projektskizze wieder ein kostenintensives Gutachten, und am Ende passiert nichts." Ähnlich sei es mit dem Verkehrskonzept gelaufen, das Radwegenetz noch immer nicht umgesetzt.

"Nichts zu tun, wäre zu wenig", findet auch Rechtsdezernent Hermann Hubmann. Demnächst wird der städtische Fuhrpark um ein Kleinfahrzeug für die Papierkorbentleerung ergänzt. Es ist schön leise bei der Arbeit in der Innenstadt. Generell aber gelte, E-Autos sind im Vergleich sehr teuer, werden vom Bund erst ab fünf Neuanschaffungen gefördert und besitzen eine geringe Reichweite. Oder, wie es SPD-Stadtrat und Hybrid-Fahrzeug-Besitzer Dr. Matthias Loew auf den Punkt bringt: "Es ist keine gute Idee, das OB 1-Auto zum Elektroauto zu machen, und der OB bleibt auf dem Weg zum Städtetag stehen."

Ja, einen Beauftragten für E-Mobilität wolle man bestimmen, ist sich das Gremium am Ende einig. Allerdings könne derjenige wegen der verschiedenen Hierarchien in einer Kommune über keine Entscheidungskompetenz verfügen, sagt Lothar Höher (CSU). Uneinigkeit bleibt in der Frage der Projektskizze, die das Energietechnologische Zentrum (ETZ) für 4000 Euro anfertigen soll.

Am Ende setzt sich - wie Dr. Christian Deglmann (Bürgerliste) es nannte - die "neue Dreieinigkeit im Stadtrat, die geballte Schlagkraft" durch: Gegen die SPD-Stimmen kommt die Projektskizze zur Weiterentwicklung der E-Mobilität in der Stadt.
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