Stefan Rank (Bürgerliste) sieht Machtprobe im Rathaus - Auch CSU-Fraktionschef Pausch fordert ...
Bauausschuss zum Abnickverein degradiert

"Da werden Spielchen gespielt", mutmaßt Stefan Rank (Bürgerliste). Er sieht in den massierten Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters eine "Entmachtung auf Raten" für die Mitglieder des Bauausschusses. Er steht zur Kritik. Dabei gehörte er selbst als Miteigentümer eines Anwesens, für das Seggewiß durch eine der umstrittenen elf Eilentscheidungendie Nutzungsänderung genehmigte, zu den "Bevorteilten".

Er beobachte im Rathaus eine Machtprobe, sagt Rank: Bauverwaltung gegen Stadträte. Bei der Fülle von Eilentscheidungen, die in den beiden letzten Bauausschusssitzungen bekannt gegeben wurde, werde das Gremium zum "Abnickverein" degradiert. Und dafür sei ihm die Zeit zu schade. "Dazu braucht es keine Sitzungen mehr. Dann soll die Bauverwaltung ihre Entscheidungen in der Zeitung bekannt machen. "

Um eine derartige Fülle von Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters zu vermeiden, seien mehr Sitzungen des Bauausschusses nötig. Die Ankündigung des OB, 2016 nur noch 8 Sitzungen zu terminieren (2015: 10) gehe in die falsche Richtung. "Wir wissen, auch 10 reichen nicht aus." Nicht nachvollziehbar seien die Aussagen des OB, die Vorbereitung der umfangreichen Bauausschusssitzungen binde sehr viel Kapazität, weil die Stadträte nahezu jedes Vorhaben vorgelegt bekommen wollen, betont Rank. Jeder Antrag müsse sowieso von der Verwaltung beurteilt werden. Die Ergebnisse in einen kurzen Sachstandsbericht zusammenzufassen, sei dann kein allzu großer Aufwand mehr. "Die Arbeit muss gemacht werden, gleich ob es im Bauausschuss vorgelegt wird oder nicht." Es sei auch nicht so, dass der Bauausschuss durch die Änderung der Geschäftsordnung die Entscheidung über alle Bauanträge an sich gezogen habe, widerspricht Rank dem Oberbürgermeister. "Unproblematische Vorhaben kann die Verwaltung durchwinken." Nicht tolerieren will Rank, dass Seggewiß die SPD-Fraktion bevorzugt informiere

CSU schreibt an OB

Nach SPD und Bürgerliste meldet sich auch die CSU zu Wort - in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister. Darin bittet Fraktionschef Wolfgang Pausch, den Sitzungskalender für 2016 neben den terminierten 8 mit weiteren 3 Bauausschuss-Sitzungen zu ergänzen. Gerade das Thema Baugenehmigung betreffe jeden Bürger direkt. Bauwerber brauchen eine möglichst rasche Bearbeitungszeit, um ihr Vorhaben umsetzen zu können. "Darüber hinaus kann es nicht sein, dass der Bauausschuss aufgrund der langen Bearbeitungszeit, den "schwarzen Peter" zugeschoben bekommt."

Pausch lädt den Oberbürgermeister sowie Vertreter des Bauamts zu einem Gespräch ins CSU-Fraktionsbüro ein. Zugleich bittet er Seggewiß um Terminvorschläge.
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