Stopp-Schild vor Privatbereich

Die Geschichte des Datenschutzes - "vom Eid des Hippokrates bis zu Edward Snowden" - dokumentiert eine Ausstellung in Neuen Rathaus. Bei der Eröffnung warnte OB Kurt Seggewiß vor dem "gläsernen Menschen". Bilder: Kunz (2)

Natürlich muss der Terrorismus bekämpft werden. Aber braucht es dazu eine neue Diskussion um die Vorratsspeicherung? Der Landesbeauftragte für den Datenschutz zweifelt stark daran, wie er in Weiden betonte.

Dr. Thomas Petrie, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, sprach bei der Eröffnung der Wanderausstellung zum Thema Datenschutz im Foyer des Neuen Rathauses. Seiner beruflichen Erfahrung nach seien die Behörden zu 90 Prozent ohnehin nur scharf auf die Info, wer sich hinter den IP-Nummern versteckt. Das durchaus legitime Ziel rechtfertige nicht alle Maßnahmen.

Der Experte warnte auch davor, Krankenkassen persönliche Daten, Gewohnheiten und Vorlieben quasi live per Smartphone zu übermitteln. Die als Köder ausgelegte Beitragsreduzierung mache 30 Prozent der angeschriebenen Versicherten unbekümmert. Gut, das sei ein greifbarer Vorteil. Der Nachteil liege aber darin begründet, dass man sich heute noch gar nicht bewusst sei, wie Daten später einmal eingesetzt würden.

Das könne so weit gehen, dass die Beurteilung der Kreditwürdigkeit abgefragt werde. "Ich bin der festen Überzeugung, dass dies alles einmal in Bevormundung endet." Die Menschen gäben ohnehin schon eine Vielzahl an Daten preis, sagte Petrie. Allein die Nutzung von Google oder Facebook erzählten eine ganze Menge über das Nutzungsverhalten des Users. "Wir sollten ein Stopp-Schild aufstellen!" Petrie: "Wollen wir, dass einige wenige Dienstleister bestimmen, wie wir leben sollen?" Das Grundgesetz wolle das nicht.

Hierin solle der Einzelne das Recht zur freien Entfaltung haben und nicht nach vorgefertigten Schemata leben. "Das macht unser demokratisches System aus." Und: "Europa muss in Sachen Datenschutz mit einer Stimme sprechen." Die Ausstellung diene dazu, die Menschen zu sensibilisieren. Der Datenschutz habe 460 vor Christus mit dem Eid des Hippokrates begonnen und 1214 nach Christus mit dem Beichtgeheimnis seine Fortsetzung gefunden.

Oberbürgermeister Kurt Seggewiß erinnerte an den "gläsernen Menschen" im Deutschen Hygienemuseum Dresden. Heute werde diese Bezeichnung als Metapher für die Sammelwut von Daten benutzt. Vor allem das weltumspannende Internet ermögliche es Daten zueinander in Beziehung zu setzen. "So entsteht ein Gesamtbild von Personen, das auch missbraucht werden kann." Folge: Vollständiger Verlust der Privatsphäre. Denn zunehmend nutzten nichtstaatliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen diese Informationsquellen. Aufklärungsarbeit sei wichtig.
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