Suche nach Dialog und Kompromiss nach Streit um vertrauliche Sitzungsunterlagen
Geheim-Gespräche

Luftbild: Michael Ascherl

Der Streit um vertrauliche Sitzungsunterlagen soll sich nicht weiter verschärfen. Die Beteiligten suchen den Dialog - und nach einem Kompromiss. OB Seggewiß präsentiert Lösungsvorschläge. Die gefallen allerdings noch nicht jedem.

Nach dem Auszug von CSU, Bürgerliste und Grünen aus dem Finanzausschuss soll die Situation nicht weiter eskalieren. OB Kurt Seggewiß bietet den Stadträten ein Gespräch an. "Ich gehe davon aus, dass wir das mit allen mit Vernunft regeln können", betont er. Ihm sei an keinerlei Konfrontation gelegen. Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch schlägt moderate Töne an: "Es muss ja weitergehen. Die Bürger haben uns gewählt, damit wir unsere Arbeit machen."

Wie berichtet, protestierten die drei Fraktionen mit ihrem Auszug gegen die OB-Ankündigung, im Vorfeld von nichtöffentlichen Sitzungen keine Unterlagen mehr auszuhändigen. Die geplatzten Tagesordnungspunkte des Finanzausschusses will Seggewiß am Donnerstag, 12. März, nachholen lassen. Die Einladungen sind bereits versandt - "mit dem Zusatz, die Unterlagen können beim zuständigen Dezernenten eingesehen werden".

Nur für die Fraktionschefs sind Sachstandsberichte vorbereitet, die sie im Rathaus abholen können. Seggewiß: "Dann können wir die Dinge namensscharf festmachen." Und die Fraktionen "haben alle Infos, um sich auf die Sitzung vorbereiten zu können". Zudem werde im Rathaus daran gearbeitet, eine günstige "EDV-gestützte" Lösung zu bekommen.

"Elefantenrunde" tagt

Ebenfalls am 12. März ist eine (nichtöffentliche) Personalausschuss-Sitzung anberaumt. Vorher lädt der Oberbürgermeister die Bürgermeister und Fraktionschefs zu einer "Elefantenrunde", in der das weitere Vorgehen besprochen werden soll. Zumindest CSU-Mann Pausch will sich einem Kompromiss nicht verschließen. Ob die vom OB vorgeschlagene Lösung tragbar ist, werde er jedoch vorher mit den Fraktionsmitgliedern diskutieren. "Das betrifft sie ja alle."

Als "nicht praktikabel" erachtet Dr. Christian Deglmann (Bürgerliste) die avisierte Vorgehensweise. Beispielsweise für den Finanzausschuss bekäme nur er Unterlagen im Rathaus ausgehändigt - obwohl er gar kein Mitglied des Gremiums sei. Stadträte, die lediglich Einsicht in umfangreiche Vorlageberichte nehmen dürfen, hätten keine vernünftigen Entscheidungsgrundlagen. Also: "Wir brauchen Vorlageberichte." Meint auch Karl Bärnklau (Grüne). Ohne Unterlagen würde die Stadtratsarbeit in nicht akzeptabler Weise erschwert, sagt er. Vor der Aktion des Oberbürgermeisters hätte es eines Gesprächs bedurft. Bärnklau: "So kann man nicht miteinander umgehen."

Für den Fall, dass die drei Fraktionen an ihrem Boykott festhalten, hat Seggewiß angekündigt, den Paragrafen 114 der Gemeindeordnung zu bemühen. Der besagt: "Ist der geordnete Gang der Verwaltung durch Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats oder durch seine Weigerung, gesetzmäßige Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde auszuführen, ernstlich behindert, so kann die Rechtsaufsichtsbehörde den ersten Bürgermeister ermächtigen, bis zur Behebung des gesetzwidrigen Zustands für die Gemeinde zu handeln." Der Rathauschef müsste sich von der Regierung der Oberpfalz das Placet holen, alleine entscheiden zu dürfen.

Verständnis für Seggewiß

Laut Regierungssprecher Joseph Karl wäre das ein wohl beispielloser Vorgang: Zumindest für die Oberpfalz könne er sich an keinen solchen Fall erinnern. Auch beim bayerischen Städtetag ist es nicht bekannt, dass der Paragraf 114 jemals zum Tragen gekommen wäre. Dagegen sei es keine Seltenheit, dass nur Fraktionschefs nichtöffentliche Vorlageberichte erhalten, sagt Karl. Für Seggewiß' Reaktion auf die Weitergabe geheimer Dokumente (Prüfberichte) äußert er Verständnis: "Wenn so etwas passiert, muss er handeln." Der Regierungssprecher erinnert zudem daran, dass die Stadt den "Sitzungsboykott" der drei Fraktionen eigentlich mit Ordnungsgeld ahnden könnte.

Allemal wichtig wäre es jedoch laut Karl, dass sich OB und Stadträte "zusammenraufen und zu einer gemeinsam getragenen Lösung finden". Und er zeigt sich gewiss: "Die Weidener bekommen das hin."
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