Tagesordnungspunkt 8.3

Was tun gegen das Seiten-Kuddelmuddel im Stadtrat? Bild: rg
Fürs Protokoll halten wir fest: Bei Tagesordnungspunkt 8.3 der Stadtratssitzung gab es eine bemerkenswerte Debatte, kontrovers und zeitintensiv. Tagesordnungspunkt 8.3 beschäftigte sich mit: der Nummerierung der Tagesordnung. Per Antrag wollte die Bürgerliste (BL) eigentlich mehr Ordnung reinbringen. Ordnung, pah! Die Diskussion über die Formalie uferte derart aus, dass sich SPD-Mann Dr. Matthias Loew zu einem Spontanantrag genötigt sah: "Schluss der Debatte".

Dabei wollten die BL-Vertreter sich und ihren Kollegen doch nur die Arbeit erleichtern. Das grundsätzliche Problem: Die Themen auf der Tagesordnung einer Stadtratssitzung sind zwar nummeriert, die dazugehörigen Vorlageberichte der Verwaltung dagegen nicht. Wehe, wenn die vielen, vielen Seiten durcheinandergeraten! Ein Risiko, das sich nach BL-Meinung ganz einfach ausschließen ließe. Eben indem die Seiten benutzerfreundlich durchnummeriert wären.

Geht nicht, erklärt Dezernent Reiner Leibl: weil die Vorlageberichte erst kurz vor Veröffentlichung und Versendung von Tagesordnung und Unterlagen fertig würden. Notfalls müsste alles nochmal neu nummeriert werden. Und dafür fehle die geeignete EDV. Außerdem sei der BL-Antrag ohnehin unzulässig: Nicht die Verwaltung sei für die Sitzungsvorbereitung zuständig, sondern der Oberbürgermeister.

Thema erledigt also? Nix da. Der Gesprächsbedarf ist immens. "Geht nicht, gibt's nicht", tönt BL-Fraktionsvorsitzender Dr. Christian Deglmann. Und auch CSU-Kollege Wolfgang Pausch tritt ans Mikro, um einen "unschönen Zustand" zu beklagen, der ein Seiten-Kuddelmuddel provoziere. Unverständnis bei Stefan Rank (BL): "Warum ist es möglich, für manche Ausschüsse die Tagesordnung zu nummerieren, für den Stadtrat aber nicht?" Nachhilfe in Sachen Büroarbeit bietet er den Rathausmitarbeitern an: "Wir geben Ihnen Tipps, Sie können mich gerne anrufen."

Eine "amüsante, kurzweilige Diskussion", befindet Dr. Matthias Loew (SPD) irgendwann. "Aber es ist alles gesagt." Mit 24:14 Stimmen beschließt der Stadtrat den "Schluss der Debatte". Einige wollen noch mehr beschließen. Zur Sache. Also Nummerierung ja oder nein. Kurze Verwirrung. Geht ja nicht: Wie gesagt, der Stadtrat ist leider nicht zuständig. Aber gut, dass wir mal drüber gesprochen haben. Auch wenn OB Kurt Seggewiß bedauert: "Schad' um die Zeit."

Dabei gab es doch auch einen prima Vorschlag zur relativ unkomplizierten Problemlösung. Alois Schinabeck (SPD) schilderte kurz, wie's er so hält mit den Unterlagen: "Wenn ich sie bekomme, nehme ich mir einen Kugelschreiber und schreibe die Zahlen drauf." Im konkreten Fall: "8.3". Echt jetzt? So einfach? Was für eine Nummer.
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