Themen der Bürgerversammlung: Von Parkscheiben in der Scheibenstraße bis zu Problemen mit ...
Zwischen Wünschen und Beerdigen

Dieter Beer. Bilder: Wilck (2)
Fragen darf man ja mal. Also machten auch einige Weidener von diesem Recht Gebrauch bei der Bürgerversammlung. Nicht immer fielen die Antworten der Stadtspitze zu ihrer Zufriedenheit aus, aber versucht hat sie es zumindest auch mal. Hier einige Themen der Versammlung:

Parken

Die Parkscheibenpflicht in der Scheibenstraße hinterfragte - schriftlich - Eva-Maria Lindmeier. Dort gilt eine Höchstparkdauer von zwei Stunden - und zwar durchgehend. Das könnte man doch auch auf 22 Uhr begrenzen. "So könnten die Anwohner nachts die Parkplätze nutzen", begründete Lindmeier. Daraus dürfte so schnell aber nichts werden. Zwar räumte auch OB Kurt Seggewiß ein, dass sich die Parksituation dort, in der Gegend um die ehemalige FOS/BOS, wegen der gesperrten Allee-Tiefgarage "verschärft hat". Wie Nicole Hammerl (Rechtsamt) erklärte, sei die Regelung aber sinnvoll, eben wegen der Knappheit. Nur so hätten auch Kurzzeit-Parker die Möglichkeit, einen Stellplatz zu finden.

Wegen der Nähe zur Innenstadt mit ihren Kneipen und Restaurants sei es wichtig, die Begrenzung auch nachts aufrechtzuerhalten. Außerdem sei diese Beschilderung am einfachsten und verständlichsten. Es bleibt also vorerst dabei. Wobei der OB versprach, "noch einmal zu prüfen". Vorauseilenden Erfolg hatte Lindmeier dagegen mit einer zweiten Anfrage zur Luitpoldstraße . Sie regte an, die Sonderausweispflicht für die dortigen Parkplätze zeitlich nur auf Schultage zu begrenzen. Weil tatsächlich außerhalb von Schulzeiten die Plätze meist frei waren, hat das Amt vor einigen Tagen die Regelung ohnehin schon geändert. Die Pflicht gilt nun nur noch an Schultagen.

Beerdigen

Noch eine Anregung von Eva-Maria Lindmeier: "Warum finden Beerdigungen nicht - wie am Land üblich - nachmittags statt?" Das hätte doch nicht zuletzt für Auswärtige und Berufstätige Vorteile.

Wie Baudezernent Hansjörg Bohm informierte, sind die vormittäglichen Beerdigungszeiten zwar einvernehmlich mit den Weidener Pfarreien abgesprochen. Aber ein Beschluss des Hauptverwaltungsausschusses erlaubt seit 2002 Ausnahmen, wenn auch nur von Montag bis Donnerstag und in begrenzter Zahl. Das werde insbesondere bei Urnenbeisetzungen und Trauerfeiern in Anspruch genommen. Fazit Bohm: "Nachmittags beerdigen geht also in Weiden auch."

Beraten

Im Januar beschied das Landgericht, dass der ehemalige Stadtwerke -Chef Ludwig Buchner für ein Gutachten keine 177 000 Euro bekommen soll. Die Stadtwerke hatten damals bereits 55 000 Euro gezahlt. Dieter Beer wollte nun noch einmal wissen, wer das bezahlt und in Auftrag gegeben hat. "Das habe ich", erläuterte der heutige Chef des Kommunalunternehmens, Johann Riedl. Die Sache sei vor Gericht erledigt. Buchner habe mehr Geld gewollt, "aber das war sein Problem". Letztlich sei der Auftrag an seinen Vor-Vorgänger geprüft gewesen, so Riedl. Heißt: kein Fehler seinerseits. Aber, auch das sagte Riedl: "Ich würde das heute nicht mehr tun."

Zahlen

Deutschland geht's wirtschaftlich gut, Bayern geht's gut - und Weiden ... Na ja. Warum eigentlich, fragte Herbert Paulus. Warum kann die Stadt nicht mehr von all den guten Wirtschaftsdaten profitieren oder zumindest vom Bund oder Freistaat mehr bekommen? Schimpfen bringt da nichts, entgegnete Seggewiß. "Der Freistaat gibt schon sehr viel." Und "wenn man Stabilisierungshilfen erhält, muss man demütig sein als Stadtverwaltung". Ein Hauptproblem sei nunmal "der gewaltige Gewerbesteuerausfall" seit rund zehn Jahren. Seither würden gerade die ganz großen Unternehmen in Weiden teils "keinen Cent zahlen". Dass sie ihre Steuern anders verrechnen können, dafür sei die Politik "meines Parteifreunds Gerhard Schröder" verantwortlich, räumte Sozialdemokrat Seggewiß ein. Geändert hätten auch die folgenden Regierungen nichts. Dabei sei unverständlich, warum beispielsweise Freiberufler Einkommens- statt Gewerbesteuer zahlen - eine Regelung, die noch aus der NS-Zeit stamme. Und das, obwohl eine Änderung für Selbstständige "keinen großen Unterschied macht". Zudem monierte Bürgermeister Lothar Höher, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekämen, aber nicht mehr Geld.

Wünschen

Immerhin - noch ist Weiden laut Seggewiß nicht am Ende. "Wir können uns noch am eigenen Schopf herausziehen." Und: Es habe ja auch schon andere Zeiten gegeben. Anfang der 1980er etwa, als die Weidener Steuerkraft noch vor der von Regensburg gelegen habe. Dann habe der Aufschwung in der Bezirkshauptstadt begonnen, nicht zuletzt durch die Automobilindustrie. Und Weiden? Seggewiß skizzierte angesichts des neuen Gewerbegebiets West IV eine nicht ganz bierernste Vision: "So ein kleines BMW-Werk dort wäre für Weiden auch nicht schlecht." Man darf schließlich nicht nur fragen, sondern auch träumen.
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