TTIP: Chance und Schicksal

Unter der Moderation von IHK-Bereichsleiter Alfred Brunnbauer (Zweiter von rechts) diskutierten Martin Hess, Geschäftsführer Intertec-Hess GmbH, Ludwig Rechenmacher, Abteilungsleiter Außenwirtschaft der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Clemens Fütterer vom Medienhaus "Der neue Tag", Stefan Brand, Geschäftsführender Gesellschafter der DFS-Diamon GmbH, und Michael Gotschlich, Referatsleiter für Grundsatzfragen der Außenwirtschaft im Bayrischen Wirtschaftsministerium. Bild: sbü

Selten war ein politisches Verhandlungsthema so komplex wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Abwarten bis Verhandlungsergebnisse vorliegen, fällt vielen schwer. Leidenschaftlich ging es bei einer Diskussion in Weiden zu.

(sbü) "Bayern, USA und TTIP - Informieren, Mitreden, Mitgestalten" lautete das Thema der Informationsveranstaltung, zu der die IHK Regensburg und die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz eingeladen hatten. Michael Gotschlich, Leiter des Referats für Grundsatzfragen der Außenwirtschaft des bayrischen Wirtschaftsministeriums, meinte: "Wir brauchen TTIP, um unseren Wohlstand zu sichern." Er räumte in Bezug auf die Diskussion um "Geheimverhandlungen" ein, dass die Europäische Kommission als Verhandlungsführer "vom großen öffentlichen Interesse an TTIP überrascht wurde".

Zwischenzeitlich seien ausführliche Berichte der EU-Kommission im Internet nachzulesen. "Auch das Mandat der EU-Kommission wurde veröffentlicht." Nur das Verhandlungsangebot der US-Partner habe auf deren ausdrücklichen Wunsch Geheimhaltungsstufe. Der Experte versicherte, dass es "rote Linien für die Verhandlung gibt". Unangetastet bleibe zum Beispiel "alles, das zur Daseinsvorsorge zählt, so unter anderem das geltende Wasserrecht, die Berufsordnungen oder der öffentlich finanzierte Bildungsbereich". Auch Buchpreisbindung oder Taxikonzessions-System blieben erhalten, sagte Gotschlich. TTIP solle "den Handel und den Zugang zum Markt erleichtern, Diskriminierungen und Bürokratie abbauen". Bestehende Schutzvorschriften seien nicht tangiert. Auch gehe es nicht um Änderungen der Gesetzgebungszuständigkeiten. Über wesentliche Punkte sei "überhaupt noch nichts ausgehandelt", Schiedsgerichte würden aus deutscher Sicht nicht für erforderlich gehalten. Gotschlich wollte mit seinem Expertenwissen zahlreiche Gegenpositionen zu TTIP entkräften.

Das Interesse der Wirtschaft an diesem Abkommen war den Statements der Podiumsteilnehmer zu entnehmen. Martin Hess, Geschäftsführer der Intertec-Hess GmbH, berichtete, das 12 seiner 300 Mitarbeiter nur Zollabfertigung machen. Hess hofft auf Chancen für Standards, die nicht von Google und anderen Weltkonzernen vorgegeben werden. Stefan Brand, geschäftsführender Gesellschafter der DFS-Diamon GmbH, sieht eine Chance für Europa und bevorzugt "lieber die USA als China".

Für Ludwig Rechenmacher, Abteilungsleiter Außenwirtschaft der HWK Niederbayern-Oberpfalz, liegt TTIP vor allem im Interesse von handwerklichen Klein-und Mittelbetrieben. Diese seien auch als Zulieferer von den Kosten des Markteintritts in den USA besonders betroffen. "Großunternehmen haben sich längst arrangiert", sagte Rechenmacher. Clemens Fütterer vom Medienhaus "Der neue Tag" hob das Thema TTIP auf eine übergeordnete Ebene und sah "generell in der Bevölkerung das Vertrauen in die USA erschüttert". IHK-Präsident Gerhard Witzany sah "ungenutztes Potenzial" in den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA. TTIP ist für ihn "Chance für hohe Sozial-, Umwelt- und Arbeitsnormen mit positiven Auswirkungen auf zukünftige Regeln anderer Handelspartner". Er bedauerte aber auch "zunehmend emotional geführten Debatten".
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