Über Sorgen offen sprechen

Ungewöhnliche Gesprächsrunde: OB Kurt Seggewiß (Mitte) diskutiert mit den CSU-Vertretern (von links) Wolfgang Pausch, Stephan Gollwitzer, Dagmar Nachtigall und Alois Lukas. Bild: Götz

Die SPD will eine Resolution des Stadtrats: Bund und Freistaat dürften die Kommunen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms nicht alleine lassen. Das fordert auch die CSU. Der Anlass ihres Treffens mit dem Oberbürgermeister war jedoch ein anderer.

Konkret appelliert die SPD-Stadtratsfraktion den Bund auf, sich "unverzüglich" dauerhaft an den Aufnahmekosten zu beteiligen. Sinnvoll sei eine "pauschale, ausreichende Kostenbeteiligung pro Flüchtling". Kommunen müssten zudem von Kosten freigestellt werden, die für die medizinische Behandlung der oftmals traumatisierten Menschen anfallen. Im Entwurf (Weidener Erklärung zur Flüchtlingspolitik) der Resolution, über welche der Stadtrat in seiner Sitzung am 23. November entscheidet, heißt es an anderer Stelle: "Um den sozialen Frieden und die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhalten, müssen wir Chancen der Zuwanderung benennen, ohne die Herausforderungen zu verschweigen."

Gegenwind für Gollwitzer

Diesen Herausforderungen widmete sich unlängst CSU-Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer. Bei einer Parteiveranstaltung beklagte er: "Man darf im Moment nichts sagen, wenn es um das Thema Flüchtlinge geht." Das spüre man auch als Stadtrat. Eine Aussage, die heftigen Widerspruch - etwa von SPD-Fraktionschef Roland Richter - zur Folge hatte. Und die dazu führte, dass OB Kurt Seggewiß dem CSU-Kreischef ein Gespräch anbot. Am Montag war es so weit. In seinem Dienstzimmer stellte Seggewiß vor Gollwitzer und der CSU-Fraktionsspitze klar: "Es ist einem Politiker natürlich erlaubt, dass man die Ängste und Sorgen von Bürgern formuliert."

Und dazu zähle auch die Angst, demokratische und kulturelle Werte zu verlieren, ergänzt Gollwitzer. Der CSU-Kreischef räumt ein, sich womöglich missverständlich ausgedrückt zu haben. Kritik am Stadtrat sei ihm jedenfalls ferngelegen. Gollwitzer berichtet von seinem Eindruck, wonach negative Folgen des Flüchtlingszustroms tabuisiert worden seien. "Der Mantel des Schweigens ist aber der falsche Weg." Eine lebendige Diskussion gehöre zur Demokratie, sagt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch. Er bekräftigt den Willen der CSU, unangenehme, aber unvermeidliche Lösungen mitzutragen - wie beispielsweise jüngst die Sperrung der Mehrzweckhalle. "Die Stimmung könnte kippen", warnt Fraktionsvize Alois Lukas. Viele Bürger seien plötzlich anfällig für rechte Parolen. Auch deshalb müsse man über ihre Ängste offen diskutieren.

"Wir müssen stark genug sein, um für unsere Grundüberzeugungen einzustehen, betont Seggewiß. Richtschnur des Handelns müsse das Grundgesetz sein. Dort sei alles geregelt: "der Schutz der Menschenwürde, das Asylrecht, die soziale Rechtsstaatlichkeit ..." Nicht verhehlen will der Rathauschef seine Enttäuschung über "die Politik der EU, des Bundes und des Landes". Es fehle die Koordination. "Das sorgt dafür, dass wir chaotische Verhältnisse haben." Und dass die Flüchtlingspolitik momentan auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werde. Ähnlich äußern sich die Vertreter der CSU. Seggewiß zeigt sich überzeugt, dass sie die Resolution mittragen werden. Pausch will sich dazu vorerst nicht äußern: "Ich habe sie noch nicht gesehen."
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