Ukraine-Krise war zu verhindern

Der Journalist Andreas Zumach ist tief davon überzeugt, dass der Westen es war, der den Ukraine-Konflikt ausgelöst hat. Bild: sbü

Es herrscht Eiszeit zwischen Russland und dem Westen. Ursächlich ist der Ukraine-Konflikt. Doch dieser hätte leicht verhindert werden können. Seit Jahrzehnten habe der Westen viele Fehler im Umgang mit der Ukraine gemacht. Der Journalist Andreas Zumach hat sie in Weiden alle aufgelistet.

(sbü) "Die Hauptverantwortlichkeit für den Ukraine-Konflikt liegt beim Westen." Mit diesem Satz begann der Journalist Andreas Zumach sein Referat im evangelischen Gemeindehaus. Lang war die Liste seiner Vorwürfe an die westliche Politik. Zumach arbeitet als Journalist in Genf, dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen, für deutsche und Schweizer Zeitungen und Rundfunksender.

Aus Genschers Mund

Er begründet seine Argumente teilweise auch mit persönlich erlebten Geschehnissen und Politikeraussagen. Eingeladen hatte ihn die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, vertreten durch Kreisverbandsvorsitzenden Philip Lobenhofer.

Zeitlich weit zurück reichen einige Schuldvorwürfe von Zumach: "Der Westen hat seine Versprechungen nach dem Fall der Mauer nicht eingehalten", sagte er. Sowohl der damalige amerikanische Außenminister Baker als auch Kohl und Genscher hätten versprochen, "dass die Nato nicht über Deutschland hinaus ausgedehnt wird". Schriftliche Verträge gebe es nicht, weil Russland diesen Versprechungen vertraut habe. Aber der amerikanische Journalist James Matlock hätte alles mitgeschrieben. "Ich weiß dies aus Genschers Mund", erklärte Zumach.

Noch 1994 hätte der amerikanische Präsident Bill Clinton begründet, warum Polen nicht in die Nato dürfe. Doch Clinton habe dann unter politischem Druck gestanden, und den ethnischen Gruppen der Exil-Polen und anderen aus den ehemaligen Ostblockstaaten nachgegeben. Die USA hätten damals auf dem Nato-Gipfel sogar die Ukraine, Georgien und Moldawien in den Verteidigungspakt aufnehmen wollen. Zumach bezeichnete die Ausdehnung der Nato bis an die russischen Grenzen als "historischen Fehler tragischen Ausmaßes".

Ähnliches Fehlverhalten sieht er auch in der Ukraine-Politik der EU, als diese eine eindeutige Entscheidung dieses Landes für Europa und gegen Russland gefordert habe. "Die Ukraine ist ein zerrissenes Land zwischen ihren östlichen und westlichen Teilen, 35 Prozent des Exports geht nach Russland", sagte Zumach. Verantwortlich für diese EU-Politik sei letztlich eine seit 2003 verfolgte geopolitische Strategie. "Janukowytsch konnte die Vertragsangebote der EU und des IWF nicht unterschreiben, weil er die Auflagen innenpolitisch nicht durchgehalten hätte."

Einen dritten Hauptvorwurf sieht Zumach im Verhalten der EU während der Unruhen auf dem Maidan-Platz. Vor allem, dass die ukrainischen Rechtsparteien "mit am Tisch saßen", lieferte Moskau viele Argumente. Europa hätte mehr Einfluss auf die Ukraine ausüben müssen. Diese habe dann auch selbst zwei sehr große Fehlentscheidungen getroffen: Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen und das Stationierungsabkommen für den einzigen russischen Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim zu kündigen. "Die folgende russische Invasion auf der Krim war aber eindeutig völkerrechtswidrig", sagte Zumach. Wie es weitergehe, beantwortete er mit den Sätzen: "Putin hat erreicht, was er erreichen wollte. Sewastopol ist gesichert und die Ukraine so destabilisiert, dass sie nicht in die EU kommen kann." Putin wolle nicht weitere Teile der Ukraine, aber er habe nicht mehr alles unter Kontrolle. Gesichtsverlust auf beiden Seiten müsse verhindert werden. Sanktionen sieht Zumach als wirkungslos an.

Gegen Ukraine in Nato

Voraussetzungen für Frieden seien ein eindeutiger Nato-Beschluss gegen einen Ukraine-Beitritt, Dezentralisierung in der Ukraine, beidseitige Einstellung aller militärischen Aktivitäten und ein "echtes Referendum auf der Krim".
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