Unbegleitete Flüchtlinge: Staatliche Träger lassen sich mit Kostenerstattung viel Zeit
"Miserable Zahlungsmoral"

(ca) Wer hätte das gedacht: Die Zahlungsmoral von Regierungen ist miserabel. Die Stadt Weiden kommt für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf. Immerhin waren das heuer über 100, aktuell leben 70 unter dem Schutz des Jugendamtes in betreuten Wohngruppen. Das kostet. Hochgerechnet 2,2 Millionen Euro in diesem Jahr. Dieses Geld bekommt die Stadt Weiden zurückerstattet. Aktuell muss sie jedem Euro hinterherlaufen.

Die Rückzahlungen stehen seit Monaten aus, die Kostenträger sind oft über ein halbes Jahr säumig. Auch der Bezirk Oberpfalz ist unter den Schuldnern. "Von dort wird nur noch überwiesen, wenn ein größerer Betrag zusammenkommt", informiert Dezernent Hermann Hubmann.

Nicht immer ist die Regierung der Oberpfalz verantwortlich. Für jeden einzelnen UMF bestimmt das Bundesverwaltungsamt den Kostenträger. Das läuft analog der Verteilung der Flüchtlinge nach dem "Königssteiner Schlüssel": Auch die Kosten werden bundesweit verteilt. Fast jeder UMF läuft über einen anderen Kostenträger. Und so musste die Stadt beispielsweise beim Landesversorgungsamt Baden-Württemberg Rechnungen einreichen. Geld kam bisher nicht. Nur ein Brief: Mahnungen würden "nicht beachtet" und "Nachfragen sind zwecklos".

Das wäre schon fast wieder lustig, wenn es nicht solch fatale Auswirkungen auf den Weidener Haushalt hätte. Jugendamtsleiterin Bärbel Otto hatte zumindest gerechnet, dass noch 2014 rund 1,3 Millionen Euro erstattet werden. Jetzt ist sie schon froh, wenn es 700 000 Euro würden.

Rechtsdezernent Hermann Hubmann verhehlt seinen Ärger nicht: "Es kann nicht sein, dass damit ein weiteres Loch in unseren Haushalt gerissen wird." Es könne nicht kommunale Aufgabe sein, einer übergeordneten öffentlich-rechtlichen Körperschaft einen Kredit zu geben. Er halte das sogar für unzulässig.

Plus 1,5 Prozent Einwohner

Auf kommunaler Ebene sind die Hausaufgaben gemacht. Und das verblüffend geräuschlos. Hubmann schätzt, dass die Weidener Bevölkerung zum neuen Jahr durch Flüchtlinge um etwa 1 bis 2 Prozent angewachsen ist. Aktuell liegt die Stadt bei den Asylbewerbern knapp unter dem "Königssteiner Schlüssel". Das wird sich ändern, wenn im Herbst die Container am Camp Pitman belegt werden. "Dann liegen wir weit darüber." Bei den minderjährigen Unbegleiteten erfüllt Weiden sein Soll bereits jetzt über Gebühr. Hubmann: "Unser Leben ist spannender geworden seit Mitte des Jahres."
Weitere Beiträge zu den Themen: September 2015 (7742)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.