Urteil im Schleuser-Prozess in Weiden - "Nachschub" rollt: JVA Passau überbelegt
"Nicht die reinen Abzocker"

(ca) Die 1. Strafkammer des Landgerichts Weiden hat fünf Schleuser aus dem Kaukasus zu Haftstrafen zwischen 2 Jahren 8 Monaten und 4 Jahren verurteilt. Man habe damit "schon sehr günstig entschieden", sagte Vorsitzender Richter Walter Leupold in der Urteilsbegründung. "Weil wir hier eben nicht den Fall der reinen Abzocker haben."

Die vier Tschetschenen und ein Ingusche im Alter von 28 bis 49 Jahren haben gestanden, in wechselnder Besetzung die Einreise von rund 50 Erwachsenen und 90 Kindern organisiert zu haben. Es handelte sich um Landsleute, die über Weißrussland nach Polen eingereist waren und weiter nach Deutschland, Frankreich oder Belgien wollten. Zum Teil hatten sie dort Angehörige. Sie hätten aber nach europäischem Recht im sicheren Drittstaat Polen bleiben müssen.

Landgerichtspräsident Leupold äußerte Verständnis für die Flucht aus der Willkürherrschaft in Tschetschenien: "Ich würde weggehen." Er wollte die Angeklagten aber auch nicht "mit zu viel weißer Farbe anpinseln": "Es ging darum, Landsleuten zu helfen. Es ging aber auch darum, ein Geschäft zu machen."

Ein Schleuserprozess geht zu Ende - etliche weitere werden folgen, vor allem im Gerichtsbezirk Passau. Die Passauer JVA ist überbelegt mit Schleusern, die an der Südgrenze festgenommen werden. Das Gefängnis (74 Plätze) zählt aktuell 91 Insassen, bestätigt der Passauer Landgerichtspräsident Prof. Dr. Michael Huber. Beschuldigte Schleuser werden daher landesweit auf Gefängnisse verteilt, unter anderem warten sie in Weiden und Hof auf ihren Prozess. Anders als im Weidener Verfahren wurden die Geschleusten nicht immer im komfortablen Pkw ins Land gebracht. Ein Rumäne hatte Anfang Juli auf der Ladefläche eines Kastenwagens 25 Männer aus Syrien, Afghanistan und Pakistan befördert.
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