Urteil: richtige Richtung
Angemerkt

Der ein oder andere wird sich fragen, wo er am Montag, 24. März, von 20.30 bis 22 Uhr war. Hoffentlich nicht auf der A 93 zwischen Teublitz und Altenstadt. Mit bis zu 160 Sachen raste ein Geisterfahrer nach Norden. Sauer auf die Freundin. Bereit, den Nebenbuhler herauszufordern.

Er wähnte sich in einer Verfolgungsjagd aus amerikanischen Filmen. Lederjacke, die Zigarette locker in der Hand. Das haben die Polizisten dank unfreiwilliger Nähe recht gut erkennen können. Eine Armada von Streifenwagen versuchte, ihn zu stoppen. Am Steuer saßen Polizisten, darunter Familienväter, die für die öffentliche Sicherheit mutig ihre Haut zu Markte trugen.

Haftstrafe plus Führerscheinsperre: Das Urteil ist nicht milde. Für den Richter war es die einzig richtige Richtung: "Wer sich so verhält, muss die Konsequenzen in Kauf nehmen."



Reaktionen Minister: OB handelte rechtens

Weiden. (rg) Der Umgang mit Unterlagen zu nichtöffentlichen Stadtratssitzungen war jetzt sogar Thema im Landtag. Grünen-Abgeordneter Jürgen Mistol fragte an, ob das Vorgehen von OB Kurt Seggewiß rechtmäßig gewesen sei. Und Staatsminister Joachim Herrmann antwortete. Demnach bleibt es dem OB überlassen, "ob er der Tagesordnung weitere Unterlagen beifügt oder nicht". Wenn er vorab auf die Herausgabe von Sachstandsberichte zu nichtöffentlichen Punkten verzichte, sei dies nicht zu beanstanden, stellt Herrmann fest. "Die Information der Stadtratsmitglieder könnte (...) auch durch mündlichen Vortrag in der Sitzung oder durch die Ermöglichung persönlicher Einsichtnahme vor Ort erfolgen."

Eine Antwort, die ihn nicht befriedige, kommentiert MdL Mistol: "Staatsminister Herrmann macht mit seinen wenig praxistauglichen Hinweisen den Kommunalpolitikern und den Kommunen mehr Arbeit und fordert den Streit eher heraus, als dass er ihn beilegt." Für Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht dürften nicht alle Stadträte pauschal bestraft werden. Der Grüne begrüßt daher, dass sich die Beteiligten in Weiden auf eine Lösung verständigt haben.

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