US-Generalkonsul Moeller: Künftig trainiert dauerhaft eine Brigade in Bayern - Gegenüber Putin ...
Wieder mehr Betrieb auf Übungsplätzen

Für die Bürgermeister des Landkreises gehörte zum Besuch des Bayerischen Selbstverwaltungskollegs auch ein Abstecher zu US-Generalkonsul William E. Moeller (Zweiter von rechts). Hier gab es neue Informationen zur Ausrichtung der beiden Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr. Bild: bö
(bö) "Wir kommen gut miteinander aus, wir müssen aber auch miteinander reden." Dieses Motto gilt für das Verhältnis der meisten Bürgermeister des Landkreises zu den US-Amerikanern rund um die Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr. Deshalb gehörte zur Fortbildung der Landkreisbürgermeister beim Bayerischen Selbstverwaltungskolleg in Fürstenfeldbruck (wir berichteten) auch ein Besuch beim US-Generalkonsul in Bayern, William E. Moeller.

Wichtigstes Thema dabei: das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Auf die schwierigen Vertragsverhandlungen angesprochen, meinte Moeller, dass es ohne Deutschland kein TTIP geben werde. Zu Fragen aus der Bürgermeisterrunde sagte er: "Wir sind auf Ihrer Seite. Auch wir haben diese Befindlichkeiten überarbeitet und klar gemacht, vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge zu schützen."

Zum Thema Übungsplätze machte Moeller deutlich: "Wir werden langfristig in der Oberpfalz bleiben." Es werde wieder mehr Betrieb auf den beiden Plätzen geben, denn der Plan sei hier, dass künftig dauerhaft eine Brigade regelmäßig zum Üben nach Bayern komme. Im Baltikum sehe es anders aus, "denn mit Truppenstationierungen werden wir Stärke zeigen und den russischen Präsidenten Putin in seine Grenzen weisen".

Von Direktor Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag erfuhren die Bürgermeister, dass sich der Freistaat künftig mit höheren Fördersätzen an der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in den Kommunen beteiligen wird. Die staatliche Förderung für Feuerwehrfahrzeuge, Stellplätze und Feuerwehrgerätehäuser werde rückwirkend zum 1. März 2015 um durchschnittlich 20 Prozent erhöht, erläuterte Schober. Gemeinden in strukturschwachen Gebieten erhalten darüber hinaus nochmals eine um fünf Prozent höhere Förderung. Zudem kommen auch Mehrzweckfahrzeuge in den Förderrahmen.

Andrea Gehler (Bayerischer Städtetag) informierte in Sachen EU-Richtlinien, dass das große Thema Liberalisierung des Wassers in Bayern wohl bald ausgestanden sei: "Die Wasserversorgungen sollen in öffentlicher Hand bleiben, auch wenn es sich um kleinere Wasserversorger auf kommunaler Ebene handelt."
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