Verkehrsüberwachung: 16.700 Euro Überschuss - Bürgerliste will geringere Parkgebühren
Kontrollen zahlen sich aus

Parken soll wieder billiger werden. Zumindest wünscht sich das die Bürgerliste. Die Stadtverwaltung dagegen hat so ihre Bedenken. Bild: Hartl

Die kommunale Verkehrsüberwachung zahlt sich aus. Zum einen erhöhten die Kontrollen die Parkmoral und die Verkehrssicherheit, stellt die Verwaltung in einem Vorlagebericht fest. Zum anderen spülen sie Geld in die Stadtkasse.

So prophezeien die Rathausexperten für die Parksheriffs im Jahr 2015 eine "Überdeckung" von rund 9200 Euro. Und die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung werde in ihrem ersten Jahr etwa 7500 Euro erlösen.

Damit würden sich die Kontrollen also auch monetär rentieren. Nach der Wirtschaftlichkeit fragte die Bürgerliste in einem Antrag, den am Mittwoch der Hauptverwaltungsausschuss diskutiert. Mit den Tempokontrollen, wechselnd an insgesamt 63 Messstellen, begann die Stadt erst im April. Seitdem passierten etwa 47.000 Fahrzeuge die Lichtschranke - 3040 von ihnen zu schnell. Die Verstoßquote beläuft sich damit auf 6,5 Prozent.

Um 37 km/h zu schnell

Extremfälle: Ein Auto jagte mit 95 Sachen durch die Christian-Seltmann-Straße, ein anderes mit 87 Stundenkilometern durch die Leuchtenberger Straße. Erst einen Einspruch gab es gegen Ordnungswidrigkeitsanzeigen nach Tempokontrollen. Dagegen fielen im laufenden Jahr 78 nach vermeintlichen Parksünden an. Mit 14 muss sich das Gericht beschäftigen.

Regelmäßige Kontrollen im ruhenden Verkehr wirkten sich auf die Parkmoral aus - und damit auch auf die Einnahmen an den Parkscheinautomaten, schreibt die Verwaltung. Hier setzt ein weiterer Antrag der Bürgerliste an: Niedrigere Parkgebühren sollen die Attraktivität der Innenstadt erhöhen. Konkret sollen die ersten 30 Park-Minuten kostenlos sein und jede weitere Stunde einen Euro (statt 1,20 Euro) kosten. Ein Vorstoß, mit dem die CSU bereits 2011 gescheitert war. Stattdessen erhöhte der Stadtrat zum 1. Januar 2014 im Zuge der Haushaltskonsolidierung nicht nur den Obolus, sondern erweiterte auch die kostenpflichtige Parkzeit von 18 auf 20 Uhr.

Rund 1 Million Euro nimmt die Stadt derzeit pro Jahr an Parkgebühren ein, ein Betrag, der auch im Haushalt 2016 eingeplant ist. Nach den Angaben der Verwaltung würde sich eine Gebührenänderung im Sinne der Bürgerliste "zweifellos negativ auf die Einnahmen" auswirken.
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