Verwaltung auf Prüfstand

Am Ende stand nicht nur die schwarze Null, also ein ausgeglichener Haushalt. Es durfte sogar ein bisschen mehr sein. Nach langwierigen Beratungen blieben bei den Investitionen sogar 833 000 Euro übrig. Sie wandern in die Rücklagen. Über lange Zeit hatte es ganz anders ausgesehen.

Auf dem Weg zum unerwarteten Ergebnis galt es, etliche Millionen-Löcher zu stopfen. Schließlich landete der Verwaltungshaushalt bei Einnahmen und Ausgaben von 125 Millionen Euro. Im Investitionshaushalt sind es mit dem kleinen Überschuss gut 15 Millionen.

Nachdem die Mitglieder des Finanzausschusses samt Dezernenten und Mitarbeitern aus der Kämmerei am Dienstag schon hinter verschlossenen Türen in Klausur gegangen waren, trafen sie sich am Mittwoch zur öffentlichen Sitzung im Neuen Rathaus. Haushaltsreden gab es keine. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß stellte lediglich fest, dass die Beratungen im Kloster Speinshart "ziel- und ergebnisorientiert" gewesen seien. "Wir sind guten Mutes, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine stellen zu können."

Beitritt zu Verkehrsverbund

Zumindest SPD-Fraktionschef Roland Richter wollte diesen Mut lange Zeit nicht aufbringen. Er kritisierte den seiner Meinung nach fehlenden Sparwillen der anderen Fraktionen und der Verwaltung. So seien Ansätze verdreifacht worden. 60 000 Euro für den Beitritt zum Regensburger Verkehrsverbund (gültig für die Bahn) lehnte die SPD ab, konnte sich aber gegen OB und die Fraktionen von CSU, Bürgerliste und Grüne nicht durchsetzen. Eine sehr sinnvolle Stärkung des ÖPNV sei dies, sagte CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch, Der OB sprach vom moralischen Druck interkommunaler Zusammenarbeit und vom Umweltschutz, Grünen-Chef Karl Bärnklau von einer guten Investition.

Das Nachsehen hatte die SPD auch beim Antrag der CSU, für ein Organisationsgutachten 250 000 Euro einzustellen. Pausch erwartet sich viel vom Blick von außen auf die Verwaltung. Die hohen Krankenstände seien Hilfeschreie der Mitarbeiter. Als völlig fehl am Platz kanzelte Seggewiß die Argumentation ab. Erst im vergangenen Jahr sei es nach Jahrzehnten gelungen, einen Geschäftsverteilungsplan aufzustellen. "Das hatte System." Jetzt gelte es, die Personalabteilung zu stärken. Bisherige Gutachten seien vom Stadtrat kaum zur Kenntnis genommen worden.

Unterstützung erhielt die CSU von den Grünen. Bärnklau sagte, so ein Gutachten könne viel bewegen. "Das Geld kommt locker wieder rein." Den Vorwurf von Richter, ehrlich zu sagen, dass man Leute rausschmeißen wolle, wies Bärnklau energisch zurück. Die Wortwahl sei völlig unangebracht. Trotz der Feststellung des OB, dass er von den Mc Kinseys und Bergers die Schnauze voll habe, setzten CSU, Bürgerliste und Grüne den Ansatz mit 6:5 Stimmen durch.

Nur Zahlen geändert

Richter konnte die Beschlüsse überhaupt nicht nachvollziehen. "Wir haben den schwierigsten Haushalt der vergangenen zehn Jahre zu managen." Man habe nur Zahlen verändert, aber keine Strukturen. Genau diese wolle man mit dem Organisationsgutachten aufbrechen, entgegnete Pausch. Er verwies auf die hohen Personalkosten (32 Millionen Euro) und das Sozialdefizit (21 Millionen).
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