Verwaltung soll für jede städtische Liegenschaft Nutzungsgebühr erarbeiten
Wer rein will, soll zahlen

Lust auf eine Matinee im ehrwürdigen Saal des Alten Rathauses? Kein Problem, finden die Mitglieder des Finanzausschusses. Sofern der Veranstalter eine entsprechende Nutzungsgebühr bezahlt. Wie hoch die sein wird, darüber soll sich die Verwaltung den Kopf zerbrechen. Archivbild: Wilck
Wer städtische Liegenschaften nutzt, soll zahlen, findet die SPD-Fraktion - und beantragte die entsprechende Erarbeitung einer Gebührenordnung. Zudem plädierte sie auf Anregung des Bürgermeisters Jens Meyer dafür, dass die Einnahmen daraus bei der jeweiligen Liegenschaft verbleiben. Damit könnten Max-Reger-Halle, Altes Schul- oder Rathaus und, und, und ihren Unterhalt bestreiten, so die Idee. Die Umsetzung war nun Thema im Finanzausschuss. Das Fazit: Flugs umzusetzen ist der Antrag nicht. Stadtkämmerin Cornelia Taubmann erklärte, warum.

Zu viele unterschiedliche Liegenschaften seien betroffen. Für sie alle müssten kostendeckende Gebührenregelungen gefunden werden. Das heißt beispielsweise, Kosten für Energie, Reinigung und Serviceleistungen sind bei der Nutzungsgebühr enthalten. Das alles nehme viel Zeit in Anspruch. Bei den Schulen zum Beispiel deshalb, weil erst abgefragt werden muss, inwiefern die Bildungseinrichtungen für außerschulische Veranstaltungen genutzt werden. Gleiches gelte für die "sonstigen städtischen Liegenschaften". Der Sportbeirat kümmere sich um die Möglichkeiten bei Turnhallen und Sportplätzen. Neue Gebühren bzw. Mietpreisregelungen bei Regionalbibliothek und Max-Reger-Halle sind bereits entstanden oder es wird demnächst darüber vom Stadtrat befunden. "Nur die Zweckgebundenheit müssen wir noch einsteuern." Und das Okay des Hochbauamtes für die jeweilige geplante Nutzung müsse vorliegen.

"Mit diesem Zwischenbericht sind wir zufrieden", sagt Roland Richter (SPD). "Uns ist nur wichtig, dass wir für repräsentative Räume wie im Alten Rathaus oder im Keramikmuseum die passende Nutzung suchen. Eine Matinee von Wirtschaft und Kunst zum Beispiel." Noch im Laufe dieses Jahres sollten nach Vorstellung der SPD die Gebührensatzungen für die einzelnen Liegenschaften erarbeitet werden.

Wolfgang Pausch geht das nicht weit genug. Der CSU-Fraktionschef meint: "Wir brauchen ein Eventmanagement für die städtischen Gebäude aus einer Hand." Der künftige neue Geschäftsführer der Max-Reger-Halle solle das leisten, "Locations je nach Veranstaltungsart vermitteln". Richter will davon nichts wissen: "Zuerst sollten wir die Reger-Halle getrennt sehen vom Rest."

Am Ende herrscht Einigkeit. Einstimmig wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Gebührensatzungen für die jeweiligen Liegenschaften zu erarbeiten.
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