Viel geredet, aber wenig gesagt

Alexander Grundler kämpft für eine barrierefreie Altstadt.

Feste Zusagen aus München? Fehlanzeige. Dennoch gab's Lichtblicke: Landwirtschaftsminister Helmut Brunner befürwortete den Waldtausch für das Gewerbegebiet West IV. Und dies, obwohl ihn Sonja Schuhmacher (Bund Naturschutz) und Moderator Andreas Bönte zum Nein drängten. Zufrieden dürfen die Redner mit ihrem Fernseh-Auftritt bei "Jetzt red i" sein: Sie hatten ihr Lampenfieber im Griff.

Mit kleinen Komplimenten näherte sich Innenstaatssekretär Gerhard Eck einem schwierigen Thema: der Ausbildung von jungen Asylbewerbern. "Respekt. Hier spüre ich Herzblut und Leidenschaft." Leidenschaftlich warben Manfred Wichmann, der Fachbetreuer der vier "Asylbewerber-Klassen" der Europa-Berufsschule, ein Schüler aus Afghanistan sowie Kfz-Meister Josef Häusler dafür, dass Asylbewerber nicht nur die Lehre machen, sondern auch einige Jahre als Gesellen vor der Abschiebung sicher sind.

Eck bestätigte eine "Win-Win-Situation", wenn Asylbewerber in Lohn und Brot kommen, und zugleich die Nachwuchsnot des Handwerks gelindert wird. Anerkannte Flüchtlinge könnten eine Lehre abschließen und zwei Jahre im Betrieb bleiben - "mit Option auf Verlängerung". Geduldete Flüchtlinge könnten "denselben Status" erreichen. Allerdings müssten dafür individuelle Lösungen mit den Ausländerbehörden gefunden werden. "Reden Sie mit uns."

"Rolli-Bahn" durch Altstadt

Für eine barrierefreie Innenstadt machte sich Behindertenbeauftragter Alexander Grundler auf den holprigen Weg. Eine halbe Million Euro würde ein Plattenstreifen vom Oberen zum Unteren Tor kosten. Bezahlen müssten ihn zu 60 Prozent die Anlieger, da diese Maßnahme umlagepflichtig ist. Die Anlieger selbst hätten kaum etwas von der "Rolli-Bahn", wohl aber die Allgemeinheit. "Die Maßnahme würde der ganzen Stadt dienen", betonte Grundler. Aber schon allein ihre 40 Prozent könne die Stadt, die auf Stabilisierungshilfen angewiesen ist, nicht aufbringen. Die logische Konsequenz: Maßnahmen, die der Barrierefreiheit dienten, müssten raus aus der Umlagepflicht. Zugleich müsse der Freistaat ein Förderprogramm auflegen, das 80 Prozent der Kosten übernehme. Grundler erinnerte Eck an die Ankündigung des Ministerpräsidenten, Bayerns Städte bis 2023 barrierefrei umzugestalten.

"Das hab' ich nicht gehört", konterte Eck. Aber im Landeshaushalt stünden dafür 200 Millionen Euro. Für eine Maßnahme in Weiden sei die Situation nicht geklärt. Es fehle die Bestandsaufnahme und die Bestätigung des Sanierungsbedarfs. Erst wenn diese Fragen geklärt seien, stehe die Entscheidung über die Umlagepflicht an. Bayern könne natürlich eine Sondersatzung für Barrierefreiheit entwickeln, den Eigenanteil der Kommunen wegen der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe erhöhen und fördern und dadurch die Anlieger entlasten. "Lassen Sie uns in Ruhe die Fakten zusammentragen."

Nur ein Gespräch

Schwer enttäuscht ließ Landesdrogenbeauftragter Dr. Georg Walzel die Initiatoren von "Need no Speed" zurück: Kripochef Thomas Bauer, Psychotherapeut Gerhard Krones und eine betroffene Mutter machten deutlich, dass das Netzwerk Unterstützung braucht und eine regionale Drogenpräventionsstelle einzurichten ist. Walzel dankte für den ehrenamtlichen Einsatz und bot ein Gespräch an, da eine sorgfältige Koordination mit den vorhandenen Einrichtungen nötig sei. Schließlich müssten diese für eine Präventionsstelle eigene Kompetenzen abgeben.

"Bauernland in Bauernhand", sagte Kreisbauer Josef Fütterer. Er sieht Kommunen und Naturschutzverbände als Konkurrenz zur bäuerlichen Nutzung. Es gebe einen harten Kampf um Pachtflächen. Fütterer holte sich allerdings von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner eine Abfuhr, als er ein Vorkaufs- bzw. Vorpachtrecht für Landwirte wünschte. Die Interessen müssten ausgeglichen werden, gestand Brunner. Täglich verliere Bayern 25 Hektar landwirtschaftliche Produktionsfläche. Die Staatsregierung habe reagiert und 2014 den Schlüssel für Kompensationsflächen halbiert. Diese Flächen müssten die Kommunen auch nicht mehr zwingend erwerben, sondern könnten gepachtet werden. Die Kommunen seien auch aufgefordert, ihren Flächenfraß zu senken, indem zum Beispiel Leerstände und Ortskerne neu belebt werden.
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