Von mieser Lage profitieren

Ob etwas von der Bundesmilliarde für klamme Kommunen in Weiden ankommt, ist noch völlig offen. Klar aber ist: "Wir stehen Gewehr bei Fuß", sagt Stadtkämmerin Cornelia Taubmann in der Stadtratssitzung. "Schließlich haben wir in Weiden genügend förderfähige Schubladenprojekte", argumentiert der OB.

Vom Wittgartendurchstich über Schulsanierungen bis hin zur Rad- und Fußbrücke über die Südost-Tangente: Die Fraktionen sprudeln nur so heraus mit Projekten, die Weiden in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr und Bildung dringend verwirklichen muss. Vorausgesetzt, es gibt die "sensationelle Maximalförderung von 90 Prozent" (Zitat OB Kurt Seggewiß) für Investitionen finanzschwacher Kommunen vom Bund. "Bei dem Programm haben wir gute Karten. Vielleicht können wir aus unserer schlechten Situation Profit ziehen", hofft Roland Richter. Auf Antrag seiner SPD-Fraktion informierte die Kämmerin über die Förderkulisse und Weidens Möglichkeiten.

Eine Milliarde Euro will Berlin zur Verfügung stellen. Bayern wird davon wohl gut 8 Prozent und damit knapp 290 Millionen Euro bekomme. "Allerdings gibt es auch 200 klamme Kommunen in Bayern", sagt der OB. Er hat sich beim Städtetag informiert, in Berlins Bauministerium gar schon um Fördermittel für den Wittgartendurchstich geworben. Auf die Vergabekriterien wird der Freistaat sich aber erst einigen müssen, weiß Taubmann. "Aber egal, ob ähnliche Kriterien wie bei der Stabilisierungshilfe oder wie beim Landesentwicklungsplan gelten, wir werden zum Zug kommen", meint die Stadtkämmerin.

Und es gibt viel, womit Weiden zum Zug kommen möchte. Richter nennt nach der Belebung durch die Hochschule und die neue FOS/BOS den Bau einer Rad- und Fußbrücke über die Südost-Tangente oder Investitionen in Schulen, insbesondere in Gymnasien. Alois Lukas (CSU) dagegen meint, es sei besser, sich auf wenige, bedeutende Ziele zu konzentrieren: "Das ist für uns der Wittgartendurchstich." Er sei am schnellsten umsetzbar, weil die Pläne seit 25 Jahren in den Schubladen steckten. "Die ändern wir gemäß der neuen Barrierefreiheitsrichtlinien ab - und fertig."

Trotz aller Fördermittel sehen Lukas und Grünen-Stadtrat Karl Bärnklau auch den finanziellen Kraftakt, für die Stadt. "Bei einer 10-Millionen-Euro-Investition brauchen wir 1 Million Euro mehr in unserem Haushalt, die anderswo eingespart werden muss", rechnet Bärnklau vor. Deshalb müssen die Räte sich den Vermögenshaushalt auch nochmal vorknöpfen, erklärt die Kämmerin.

"Aber so eine Chance kriegen wir so schnell nicht mehr", meint Lukas und plädiert: "Der Durchstich würde der Max-Reger-Straße einen gewaltigen Auftrieb geben. Deshalb bitte ich den Stadtrat, dieses Projekt einstimmig zu unterstützen." Springe obendrein noch eine Finanzspritze für das Cima-Gutachten heraus, dessen Erstellung die Stadträte kurz zuvor in der Sitzung in Erwägung gezogen haben, wäre das die Krönung. Die Berater, Experten für die Wiederbelebung von Fußgängerzonen, sollen Handlungsleitfäden für Immobilienbesitzer in der Reger-Straße entwickeln.

Zunächst stellt die Verwaltung aus den Fraktionsvorschlägen einen Maßnahmenkatalog zusammen. Er wird dem Gremium dann vorgelegt.
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