Vorsicht beim Kleingedruckten: Immer mehr Abmahnungen
Lücken und Tücken

Um den Zuhörern die Angst vor Abmahnungen zu nehmen, wies Markus Doering (Bildmitte) auf die zwischenzeitlich gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgrenzen von Strafgebühren hin. Eingeladen hatten zum Vortrag Manuela Schwärzler (links) und Wirtschaftsförderin Cornelia Fehlner von der Stadt Weiden. Bild: sbü
Weiden. (sbü) Es ist leider zur Realität geworden. In der Welt des Internets haben Abmahnungen Hochkonjunktur. Manche, die Abmahnungen versenden, sind tatsächlich geschädigt, aber andere suchen nur Einkommensquellen. Wie man sich als Internethändler schützen kann, darüber referierte auf Einladung der Wirtschaftsförderung der Stadt Weiden der Software-Ingenieur Markus Doering in der Max-Reger-Halle unter dem Titel "AGBs, Widerruf und Urheberrecht - Ein Leitfaden für den E-Commerce". Doering kommt von der Firma "One Logic" in Passau und ist als "Master der IT-Security" Experte für E-Commerce. Es war die vierte Veranstaltung der Reihe "Unternehmerseminare".

Wie wichtig das Thema ist, belegte der Referent mit seinem Hinweis auf die "1000 Abmahngründe, nachzulesen im Internet unter dem Stichwort Abmahnradar". Doering stellte auch ganz allgemein fest: "IT-Recht und E-Commerce stehen in ständigem Wettrennen. Oft wird das Recht von der Realität überholt." An mehreren Stellen seines Vortrags empfahl Doering die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands. So gebe es schon Rechtshilfen im Internet für 50 Euro. "Für die AGBs sind auch 500 Euro ein gutes Investment."

"Verfolgen Sie immer die aktuelle Rechtsprechung", empfahl er. Fehler im Impressum seien leichter zu verhindern als Fehler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs), bei Bildrechten oder Widerrufsbelehrungen. Wie das Impressum formuliert werden müsse, ergebe sich aus dem Telemediengesetz. Die wichtigste Empfehlung von Doering lautete dazu: "Beachten Sie die 2-Klick-Regel." Mit zwei Mausklicks müsste das Impressum erreicht werden können. Der Disclaimer könne zur Abmahnfalle werden. Doering empfahl, ihn wegzulassen.

Bei den AGBs zählte Doering eine sehr lange Liste von Anforderungen auf. Die AGBs müssten genau zum Produkt passen, deshalb "kopieren Sie nicht irgendwelche AGBs". Zwingend müsse auch eine kostenlose Zahlungsart angeboten werden. Unwirksame AGBs seien "abmahnwürdig", weil sie einen Wettbewerbsverstoß darstellen könnten. Auf Internetseiten zum Stichwort "Shopbetreiber" könnten AGB-Abmahnungsgründe nachgelesen werden. Dazu zählte Doering auch die Sätze "Lieferzeit auf Anfrage" oder "Gutschein gilt für ein Jahr" anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen drei Jahre.

Ausführlich ging der Vortrag auch auf das Thema "Widerrufsrecht" ein. Seit 13. Juni 2014 würden dazu neue EU-Regelungen gelten. Das Rückgaberecht sei weggefallen, dafür gebe es die "Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher". "Die 40-Euro-Klausel für Rücksendekosten ist abmahnwürdig", sagte Doering, weil grundsätzlich der Kunde die Rücksendekosten tragen müsse ("Zalando-Klausel"). Freiwillig würden allerdings viele Online-Händler die Rücksendekosten übernehmen.

Große Vorsicht ("Keine Veröffentlichung ohne Einverständnis") empfahl der Referent bei der Verwendung digitaler Bilder im E-Commerce, ganz besonders auch auf Facebook-Seiten. Wenn man eine Abmahnung erhalten hat, empfiehlt Doering als Regel Nummer eins "Ruhe bewahren", dann "unbedingt reagieren und gesetzte Fristen ernst nehmen".
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