Waffen bitte verdeckt halten

Mehr Verständnis für die jeweils andere Seite zeigten die Teilnehmer am Runden Tisch zum Thema Mindestlohn" am Ende der Diskussion. Kreishandwerksmeister Joachim Behrends begrüßte Obermeister, Vertreter des Zolls und die Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht und Uli Grötsch. Bild: sbü

Große Teile des Handwerks wehren sich seit längerem gegen die Art und Weise, wie der Zoll Kontrollen zum Mindestlohn vornimmt. Jetzt kam es zu einem Runden Tisch mit Zollverwaltung, Abgeordneten und den Obermeistern der Innungen. Und Emotionen waren auch dabei.

(sbü) Zum Beispiel, als Malermeister Reiner Höfer aus Wiesau leidenschaftlich klagte: "Wir sind doch keine Schwerverbrecher. Die traten auf, als wären wir kriminell." Und MdB Albert Rupprecht berichtete von einer Prüfaktion mit Uniform und Waffe "in einer Dorfbäckerei, die dadurch einen ganzen Vormittag handlungsunfähig war". Der Umgang der Zollbeamten mit den Mitarbeitern der Bäckerei sei "weder verhältnismäßig noch diskret gewesen" ergänzte Kreishandwerksmeister Joachim Behrends.

Die Zollverwaltung berichtete andererseits sogar von Handgreiflichkeiten. Dass beide Seiten gehört werden müssten, machte Josef Schmid, zuständig für Schwarzarbeit und Mindestlohn beim Hauptzollamt Regensburg, deutlich. "Der Prüfaktion gingen Hinweise Dritter voraus." Und die Prüfung sei abgebrochen worden, als der Betriebsinhaber einen Zollbeamten gepackt und hinausgedrängt habe.

Aufklärung vor Ahndung

Dass sich solche Vorgänge nicht mehr wiederholen dürfen, machte Dr. Stefan Els als Vertreter der Zoll-Aufsichtsbehörde deutlich. Er verwies auf einen entsprechenden Erlass des Bundesfinanzministeriums ("Aufklärung vor Ahndung"), sagte aber auch: "Ich habe persönlich 1500 Beamte in Schulungsmaßnahmen auf die Möglichkeit ziviler Kontrollen ohne Waffe hingewiesen." Den Hinweis nahmen die Obermeister sichtbar positiv auf.

In versöhnlichem Ton sprach Rupprecht von Aufgaben der Zollbeamten, "die wir Politiker euch aufbürden". Er zeigte sich überzeugt, dass in Zukunft sachlicher und verhältnismäßiger vorgegangen werde. Als ehemaliger Polizeibeamter regte MdB Uli Grötsch an, manchmal "die Waffe besser verdeckt zu tragen". Und dass im Handwerk auch unterschiedliche Meinungen zur Kontrolle bestehen, machte Wolfgang Töppel für die Bauinnung deutlich: "Kein Kollege hat Probleme mit dem Zoll." Grundsätzliche Themen zum Mindestlohn wurden beim Runden Tisch ebenfalls noch angesprochen. Beide Abgeordnete befürworten den Mindestlohn, sind aber unterschiedlicher Meinung bei den Ausführungsbestimmungen. Einig waren sich die Sprecher auch, dass die Handwerkskammer als Partner für Zusammenarbeitsvereinbarungen in den Gesetzen benannt werden solle.

Kritik seit einem Jahr

"Wir kamen aus einer anderen Kultur, als wir am Anfang begannen, den Mindestlohn zu prüfen", räumte Dr. Els ein. Bis Anfang des Jahres gingen die Zollbeamten mit "althergebrachtem Prüfgeschehen in die Betriebe". Zum Runden Tisch über die "Kontrolle des Mindestlohnes" hatten Kreishandwerksmeister Joachim Behrends sowie Geschäftsführerin Christa Neubauer-Kreutzer eingeladen. Seit gut einem Jahr war in Innungsversammlungen Kritik an der Art und Weise des Auftretens der Zollbeamten bei der Kontrolle des Mindestlohns geübt worden.
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