Wann sind Aufnahmen mit Mobiltelefonen und Co eigentlich erlaubt? - Anwalt Dr. Christian Stahl ...
Mit dem Smartphone im rechtlichen Graubereich

Mehr als die Hälfte der Deutschen nutzt inzwischen ein Smartphone - und hat damit auch ständig eine Kamera samt Mikrofon griffbereit. Rechtlich können Aufnahmen aber schnell heikel werden, wie am Mittwoch ein Fall in Weiden zeigte. Bild: Hartl
Das Mobiltelefon ist weg. Dafür der Ärger da: Am Mittwoch beschlagnahmte die Polizei das Smartphone eines 25-Jährigen. Er war in eine Verkehrskontrolle geraten und hatte das Geschehen gefilmt (wir berichteten). Damit waren die Beamten allerdings gar nicht einverstanden - sie erstatteten Anzeige wegen "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes". Das Strafgesetzbuch sieht dafür eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Aber wann sind solche Aufnahmen eigentlich erlaubt?

Schnell wird's teuer

Tatsächlich stellt sich diese Frage öfter, seit dank Smartphones Kameras und Mikrofone stets griffbereit sind. Unbedacht nutzen sollte man sie trotzdem nicht, mahnt Dr. Christian Stahl. Der Regensburger berät als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht vor allem Unternehmen, kennt aber auch die juristischen Fallstricke für Privatpersonen. Dabei muss es nicht immer gleich um Strafrecht gehen. Trotzdem: "Wenn jemand ständig Fotos macht und auf Youtube stellt, kann daraus schnell ein zivilrechtliches Verfahren mit ein paar tausend Euro Kosten werden."

Aus juristischer Sicht, erläutert Stahl, geht es beim Filmen per Mobiltelefon um zweierlei: um Ton- und Bildaufnahmen. Wer etwa eine Verkehrskontrolle filmt und das Mikrofon eingeschalten hat, nimmt auch Worte - in diesem Fall der Polizisten - auf, die nicht öffentlich gesprochen wurden. Heißt: Die Beamten haben sich nur an eine bestimmte, begrenzte Zahl von Personen gewandt. Hier wäre schon die Aufnahme verboten, außer die Polizisten willigen ein. Etwas anderes wäre es, wenn die Beamten bei einer großen Menschenansammlung, etwa bei einer Demo, öffentlich gesprochen hätten. Dann richtet sich ihr Wort an einen großen, nicht abgegrenzten Personenkreis.

Während bei Ton also bereits die Aufnahme untersagt sein kann, verhält es sich mit Bildern - bewegt oder nicht - anders. Solche Aufnahmen sind grundsätzlich erlaubt. Probleme kann es trotzdem geben: wenn die Bilder verbreitet werden, etwa im Internet. Wer zum Beispiel eine kleine Menschengruppe im Park knipst, muss deren Erlaubnis einholen, bevor er das Bild ins Netz stellt. Anderes ist es, wenn man den Park fotografiert und gerade ein Mensch durchs Bild spaziert. Ist er nicht zentral für die Aufnahme, sondern sozusagen Beiwerk, braucht es kein Einverständnis. Ebenso wenig wie bei öffentlichen Veranstaltungen wie dem Fest im Park. Hier müssen Menschen für eine Veröffentlichung der Fotos nicht ihr Placet geben, wenn sie wieder als Beiwerk auf den Bildern des Fests erscheinen. Natürlich gibt es auch Sonderfälle. Angenommen, jemand verliert eine Wette und läuft singend in einem albernen Kostüm durch die Stadt: Wer sich so freiwillig öffentlich präsentiert, muss Ton- und Bildaufnahmen auch ohne Einwilligung hinnehmen. Vorsicht ist dagegen angebracht bei Musikgruppen - sei es auf der Straße oder bei Konzerten: Solange sie nicht einwilligen, sind Tonaufnahmen untersagt. Hier gilt das Urheberrecht.

Kein Freifahrtschein

Und noch etwas ist laut Stahl zu beachten: Selbst wenn Fotos einwandfrei entstanden sind, darf man sie nicht beliebig verwenden. Wer sie etwa ins Netz stellt und etwas Beleidigendes dazuschreibt oder sie per Fotomontage in einen anderen Kontext stellt, kann Ärger bekommen. Wohlgemerkt: kann. Denn bei der Verfolgung gibt es oft Hindernisse. Stahl zufolge ist es häufig schwer, Verantwortliche auszumachen. Wer auf Webseiten mit Sitz im Ausland anonym ein Bild eingestellt hat, das lässt sich nur mit größten Problemen herausfinden. Erfolgversprechender ist, die Betreiber der Seiten aufzufordern, die Bilder zu löschen. Ein Freifahrtschein für Vielfotografierer ist das freilich nicht: Wenn es einen erwischt, drohen empfindliche Strafen. Nicht nur bei Verkehrskontrollen.
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