Wegen Ungebühr: 49-Jähriger bedroht und beleidigt Mitangeklagten - 28. Verhandlungstag im ...
Tumult im Gerichtssaal: Angeklagter muss in Zelle

(ca) Seit dem ersten Verhandlungstag im Dezember strapaziert einer der fünf Angeklagten im Schleuser-Prozess die Geduld aller Beteiligten. Issa M., mit 49 der Älteste im Bunde. Der Mann aus Inguschetien, dem Nachbarland von Tschetschenien, schreit oft und fällt selbst dem Vorsitzenden Richter Walter Leupold ins Wort. Am Mittwoch, dem 28. Prozesstag, eskalierte die Situation soweit, dass Leupold den klein gewachsenen Querulanten aus dem Sitzungssaal entfernen ließ.

Issa M. hatte sich während der Verhandlung mit Verwandten eines mitangeklagten Tschetschenen angelegt. Er schimpfte in Richtung Zuhörer, woraufhin der Mitangeklagte aufsprang und schrie. Am Ende brüllten sich fünf Mann gleichzeitig auf Tschetschenisch an, was niemand versteht, nicht einmal die Russisch-Dolmetscherinnen. Laut tschetschenischer Zuhörer soll Issa M. dem Mitangeklagten gedroht haben: "Ich töte dich." Außerdem forderte er die Entfernung der tschetschenischen Frauen aus dem Gerichtssaal. Des öfteren hat der 33-jährige Mitangeklagte während der Verhandlungen Besuch von Familienangehörigen aus Berlin. Am Mittwoch saßen - verschleiert - die Ehefrau, Schwester und ein Töchterchen in den Zuhörerreihen. Letzteres trällerte dann und wann leise tschetschenische Kinderlieder.

Zehn Polizisten vor Ort

Als das Gebrüll anhob, kommentierte die Dreijährige im Minni-Mouse-Shirt: "Die streiten." Aber wie! Wachtmeister und Polizeibeamte stellten sich dazwischen. An Sicherheitskräften mangelt es ja nicht. Die fünf Angeklagten werden zu jedem Prozesstag in einer Art Sternfahrt nach Weiden gebracht. Aus fünf Gefängnissen Bayerns, jeweils begleitet von zwei Polizisten. Leupold unterbrach die Sitzung. Er ordnete neben den Fußfesseln für Issa M. auch noch Handschellen an. Als dieser weiter Schimpfworte rief, landete er in der Zelle neben dem Schwurgerichtssaal.

Damit erfüllte sich auch ein Wunsch der zehn Verteidiger aus der ganzen Republik. "Es kann nicht sein, dass einem Angeklagten die Plattform für Straftaten gegeben wird", sagte der Berliner Ole Sierck. Damit bezog sich der Anwalt auf die Beleidigungen, mit denen Issa M. drei Kollegen in einer 30-minütigen Erklärung überzogen hatte ("Verbrecher" und "Schädlinge"). Leupold gab für die Gescholtenen eine "Ehrenerklärung" ab: Sie hätten als fachkundige Juristen immer optimal für den Angeklagten gearbeitet. Leupold erntete dafür beifälliges Klopfen.

Vor der Zelle wurde eine Übersetzerin postiert, die dem 49-Jährigen Dutzende Telefon-Protokolle vorlas. Parallel lasen im Schwurgerichtssaal Richter Dr. Marco Heß und Matthias Bauer diese Gespräche vor. Mit der TKÜ will die Staatsanwaltschaft 29 Schleusungen von rund 175 Tschetschenen, auch über Waidhaus, beweisen. In den Telefonaten werden Adressen genannt, Preise vereinbart, Personenzahlen beziffert. Die Verteidiger widersprechen der Verwertung.

Der Prozess ist bis September terminiert. Allein die Verlesung der Protokolle wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine Abkürzung ist schwer möglich: Im Strafprozess müssen alle Beweise eingeführt, sprich vorgetragen, werden. Der Versuch eines Deals war kürzlich gescheitert, weil keiner der Angeklagten ausscheren wollte. Im Falle eines Geständnisses waren Strafen von 3 bis 5 Jahren "angeboten" worden.

Zeugen in Polen

Inzwischen sind Zeugen in Polen vernommen worden. Laut Staatsanwalt Christian Härtl haben zwei davon Angaben gemacht. Es handelt sich dabei um Taxifahrer, die Tschetschenen von Polen nach Deutschland oder Frankreich gebracht haben sollen. Von der Weidener Staatsanwaltschaft war Rene Doppelbauer vor Ort in Warschau und Breslau bei den Befragungen dabei. Fortsetzung am Donnerstag, 9 Uhr.
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