Wegen Ungebühr: 49-Jähriger bedroht und beleidigt Mitangeklagten - 30. Verhandlungstag im ...
Tumult im Gerichtssaal: Angeklagter muss in Zelle

"Sollten Sie noch einmal stören, fliegen Sie raus." Vorsitzender Richter Walter Leupold ließ den Worten Taten folgen. Issa M., Ältester der fünf Angeklagten im Schleuser-Prozess, verbrachte die Verhandlung am Mittwochvormittag in der Zelle neben dem Schwurgerichtssaal.

Davor wurde ein Stuhl für die Dolmetscherin gestellt. Sie las ihm parallel die Telefon-Protokolle vor, die gerade als Beweismittel eingeführt wurden.

Vorher war es im Gerichtssaal zu tumultartigen Szenen gekommen. Sie waren einmal mehr ausgelöst von Issa M. (49) aus Inguschetien. Er trat - im Gegensatz zu den vier mitangeklagten Tschetschenen - vom ersten Tag an als nervenaufreibender Querulant auf. Am Mittwoch hatte Issa M. schon über 30 Minuten eine handschriftliche Erklärung verlesen, als Zuhörer ihren Unmut äußerten.

Dabei handelte es sich um Verwandte eines Mitangeklagten (33). Issa M. schimpfte daraufhin lautstark ins Publikum, was den Mitangeklagten (33) auf den Plan rief. Er sprang auf und schrie seinerseits Issa M. an. Der 33-jährige Tschetschene hat während der 30 Prozesstage oft Besuch von seiner Familie aus Berlin bekommen. Am Mittwoch saßen seine Frau und eine Schwester - beide verschleiert - und ein Töchterchen von etwa 3 Jahren in den Reihen. Die Kleine trällerte hin und wieder leise Kinderlieder.

Hand- und Fußfesseln

Am Ende brüllten zwei Angeklagte und drei Zuhörer gleichzeitig in tschetschenischer Sprache. Issa M. soll dem Mitangeklagten dabei gedroht haben: "Ich töte dich." Er forderte zudem die Entfernung der Frauen aus dem Saal. Damit lief das Fass vollends über. Wachtmeister und Polizisten schritten ein. An Sicherheitspersonal mangelt es nicht: Die fünf Angeklagten sind auf fünf bayerische Gefängnisse verteilt und müssen zu den Verhandlungen von je zwei Polizisten gebracht werden. Leupold unterbrach die Sitzung und ordnete zu den Fuß- noch Handfesseln an. Als Issa M. weiter Schimpfwörter ausrief, landete er in der Zelle.

Auch nach Ansicht der zehn Verteidiger war dieser Schritt nötig: "Es kann nicht sein, dass einem Angeklagten die Plattform für Straftaten gegeben wird", sagte Anwalt Ole Sierck. Er meinte damit die Beleidigung von drei Kollegen als "Schädlinge" und "Verbrecher". Leupold gab eine "Ehrenerklärung" für die betroffenen Anwälte ab, was mit beifälligem Klopfen aus den Reihen der Verteidiger quittiert wurde: Die Anwälte seien fachkundige Juristen und hätten optimal für den Angeklagten gearbeitet. Der Angeklagte leiste sich im Gegenzug "menschenverachtende Äußerungen".

Als Ruhe eingekehrt war, lasen die Richter Dr. Marco Heß und Matthias Bauer Dutzende von Wortprotokollen vor. Mit der Telefonüberwachung will die Staatsanwaltschaft 29 Schleusungen von rund 175 Tschetschenen, auch über Waidhaus, beweisen. In den Telefonaten werden Adressen genannt, Preise vereinbart, Personenzahlen beziffert. Die Anwälte widersprechen der Verwertung der TKÜ.

Inzwischen sind auch mehrere Zeugen in Polen vernommen worden. Dabei handelt es sich um polnische "Taxifahrer", die Fahrten von Polen nach Deutschland und Frankreich übernommen haben sollen. Zwei Zeugen haben nach Auskunft von Staatsanwalt Christian Härtl Angaben gemacht. Sein Kollege Rene Doppelbauer war bei den Befragungen in Warschau und Breslau dabei.

Termine bis September

Der Prozess ist bis September terminiert . Allein die Verlesung der Protokolle wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine "Abkürzung" ist schwer möglich: Im Strafprozess müssen alle Beweise eingeführt, also vorgetragen, werden. Der Versuch eines "Deals" war kürzlich gescheitert, angeblich, weil keiner der Angeklagten ausscheren wollte. Dabei wurden im Falle von Geständnissen Strafen von 3 bis 5 Jahren Haft "angeboten".
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