Weiherhammer vom Partner des Geheimprojekts Güterverkehrszentrum enttäuscht - Klarheit Mitte ...
Vorwurf: Weiden bricht Vertraulichkeit

Die Spitzen der Verwaltungen von Stadt Weiden und Gemeinde Weiherhammer rotieren: Das Geheimprojekt "GVZ Weiden" ist nicht mehr geheim. In einer Stellungnahme bedauert Claus Hellbach, Leiter der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weiherhammer, dass die vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen worden sei. Die Stadt hingegen stellt fest, es sei seit Jahren bekannt, dass Weiherhammer für ein Güterverkehrszentrum (GVZ) Weiden die einzige Alternative sei.

In der von der Gemeinde Weiherhammer und der Stadt Weiden bislang getragenen Projektentwicklung werden belastbare Fakten erarbeitet. Freilich seien diese nicht zur Unzeit in "halbgarem" Zustand zu veröffentlichen, lässt OB Seggewiß mitteilen. "Leider ist dies mit NT-Artikel vom 9. Oktober geschehen. Insofern kommentiert die Stadt Weiden die dortigen Angaben nicht. Wenn die GVZ-Projektentwicklung die gebotene Reife erreicht hat, werden beide Kommunen die Öffentlichkeit selbstverständlich ganz offiziell informieren."

Ebenfalls nicht bestätigen könne die Stadt den in einem Antrag der CSU-Fraktion hergestellten Zusammenhang zwischen dem GVZ und der geforderten Elektrifizierung der Bahntrasse Hof-Regensburg, verlautet aus dem Rathaus. Denn für eine Umschlagsanlage des kombinierten Verkehrs - Herzstück eines jeden GVZ - wäre eine Oberleitung geradezu hinderlich. Beim Verladen von Containern auf einen bzw. von einem Güterzug würden sich Ladegut und Ladegerät im Fahrdraht verheddern - Kurzschluss bei 15 000 Volt.

"Zur GVZ-Projektentwicklung arbeiteten die Gemeinde Weiherhammer und die Stadt Weiden bislang sehr konstruktiv zusammen. Das ist gelebte interkommunale Kooperation. Die Stadt Weiden möchte, dass dies so bleibt", betont Seggewiß.

Weiherhammer hingegen wolle lediglich bestätigen, dass in Kooperation zwischen der Stadt Weiden und der Gemeinde derzeit eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie zur Ansiedlung einer Containerumschlaganlage Schiene/Straße im Gewerbe- und Industriegebiet Weiherhammer erfolgt, erklärt Hellbach.

Richtig sei, dass das Zwischenergebnisse den Gremien der beiden Kommunen in nichtöfffentlichen Sitzungen vorgestellt wurden. Mit einem Endergebnis werde Mitte des Jahres 2016 gerechnet. Erst dann werde sich zeigen, ob unter Berücksichtigung förderrechtlicher und ökonomischer Aspekte die Ansiedlung einer solchen Infrastruktureinrichtung möglich und sinnvoll ist.

Schweigepflicht vergessen

Hellbach wählt deutliche Worte: "Bisher bestand zwischen den Verantwortlichen der Stadt und der Gemeinde der Konsens, erst beim Vorliegen des abschießenden Ergebnisses die Öffentlichkeit zu informieren, um nicht durch die Abgabe von Wasserstandsmeldungen den Weg für unnötige Ängste oder unbegründete Hoffnungen zu ebnen. Auf der Grundlage dieser vereinbarten Vorgehensweise konnte eine gewisse Vertrauensbasis zwischen den beteiligten Akteuren geschaffen werden."

"Umso enttäuschender ist es nun, dass sich eine Gruppierung des Weidener Stadtrates offensichtlich nicht an die Verschwiegenheitspflicht aus nichtöffentlichen Sitzungen gebunden fühlt. Ob das einer weiterhin vertrauensvollen Zusammenarbeit förderlich ist, bleibt abzuwarten", stellt Hellbach für Weiherhammer weiter fest. "Auf Seiten der Stadt Weiden sollte man sich klar sein, dass die Ansiedlung einer auch für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Weiden wünschenswerten, wenn nicht sogar notwendigen Containerumschlaganlage für die Verkehrsträger Schiene/Straße ohne Weiherhammer nur schwer zu realisieren sein dürfte."
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