Weiter streng haushalten

Die Kämmerin hat sich warm angezogen. Für die Stadt gaben Cornelia Taubmann und OB Kurt Seggewiß jedoch Entwarnung: Der Haushalt ist ohne Wenn und Aber genehmigt. Bild: Götz

Gute Nachrichten aus Regensburg. Die Regierung hat den Haushalt 2015 der Stadt Weiden genehmigt - ohne Auflagen. Der Preis dafür bleibt jedoch hoch: Die Konsolidierung muss fortgesetzt werden.

Die Stadt Weiden und ihre Finanzen. Wer hätte das gedacht, dass sich aus dieser Verbindung auch mal eine positive Nachricht stricken lässt? Nämlich: Die Regierung der Oberpfalz hat den Haushalt 2015 genehmigt. Ohne Bedingungen und Auflagen. "Uns freut's riesig", sagt OB Kurt Seggewiß. So riesig, dass er und Kämmerin Cornelia Taubmann die Neuigkeit am Montag bei einer Pressekonferenz verkünden.

Konkret lobt die Regierung einen "ausgeglichenen Haushaltsplan ohne Neuverschuldung" und einen "erfreulichen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung". Im vergangenen Jahr war das anders. Da wiesen die Regensburger die Weidener noch an, sich auf Pflichtaufgaben zu beschränken, und ließen die Kreditaufnahmen um eine Million zurückfahren. Schulsanierungen wurden verschoben. Für ähnliches sehen die Prüfer aktuell keinen Anlass angesichts des ausgeglichenen Haushalts, der ein Volumen von knapp 138,4 Millionen Euro (120 Millionen Verwaltungs-, 18,4 Millionen Euro Vermögenshaushalt) aufweist. "Man bringt uns offensichtlich Vertrauen entgegen", folgert Seggewiß. Und er rühmt "ein Miteinander von OB, Kämmerin, Dezernenten, der Verwaltung insgesamt" sowie nicht zuletzt der Stadträte, die Sparbeschlüsse seit der Klausurtagung von Waldsassen gemeinsam tragen.

Das sei auch nötig: "Der Spardruck bleibt", betont Seggewiß. Und das ist der Pferdefuß der erfreulichen Mitteilung. Zwar gibt es keine Auflagen in dem 15-seitigen Regierungsschreiben, sehr wohl aber die gewohnten Anmerkungen zu "freiwilligen Leistungen" wie beispielsweise Bauhof, Max-Reger-Halle, Keramikmuseum, Musik- und Volkshochschule. Der Rathauschef interpretiert die Prüfer so: "Wir leben nach wie vor auf sehr großem Fuß." Auch im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten leiste sich Weiden hier nach wie vor ein hohes Niveau. Nach dem Willen der Regierung seien die Konsolidierungsvorschläge des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (wir berichteten) "so weit möglich" in den Haushalt einzuarbeiten.

Strukturelle Probleme

Die Stadt habe vor allem strukturelle Probleme, die sich schon seit über zwei Jahrzehnten in den Haushaltsgenehmigungen widerspiegelten, betont Kämmerin Taubmann. Die Pflichtausgaben im sozialen Bereich stiegen überproportional, dringender Handlungsbedarf bestehe bei der "Instandhaltung des kommunalen Vermögens". Daher müssten auch weiterhin Abstriche bei freiwilligen Leistungen gemacht werden. "Sprich: bei dem, was uns lieb und teuer ist." Dazu brauche es Kreativität, Gesprächsbereitschaft und Lösungswillen auf allen Seiten. Und wohl auch Leidensfähigkeit: So manche künftige Meldung dazu wird sich wohl weniger positiv lesen.
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