Wer zahlt wie viel in Prößlstraße?

Die Prößlstraße wurde 1960 erstmals hergestellt. Nach über 50 Jahren weist sie vor allem im südlichen Teil erhebliche Schäden in Form von Setzungen, Rissen, Frostaufbrüchen und Verdrückungen auf. Sie soll ausgebaut werden. Ob dabei mehrere Bau- und damit auch Abrechnungsabschnitte möglich sind, wird nun geklärt. Bild: Götz

320 000 Euro kostet der Ausbau des südlichen Teils der Prößlstraße - vorbei an den Grundstücken von 16 Bürgern. Zahlen sollen jedoch weitere 24 Anlieger. "Ja, seid Ihr denn wahnsinnig?", fragte deshalb Stadtrat Walter Leupold (CSU) die Stadtspitze.

Stadtkämmerin Cornelia Taubmann verwies auf die neue Rechtslage. Demnach müssten alle Anlieger zahlen, auch wenn nur ein Teil der Straße ausgebaut werde und sich keine Abschnitte bilden ließen, weil der Rest der Straße absehbar (acht Jahre) unangetastet bleibe. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß und SPD-Fraktionschef Roland Richter wollten am Beschluss des Bauausschusses nicht rütteln lassen, der schon 2007 den Vollausbau zwischen Christian-Seltmann- und Fichtestraße festlegte. Die Anwohner seien sicher überrascht, dass sie in der gesamten Länge zahlen sollen, gestand Richter. "Aber wir müssen uns an das neue Recht halten." Es bleibe allenfalls die strategische Frage, ob man einen zweiten, den nördlichen Teil der Prößlstraße, als weiteren Abschnitt definiere. Grundsätzlich gebe es bei jeder Erschließungsmaßnahme Ärger, wenn die Bürger mitzahlen sollen. "Wenn wir aber nichts machen, wird unsere Infrastruktur unattraktiv", so Richter. Bisher sei es gerade der Finanzausschuss gewesen, der die Maßnahme wegen Geldmangels abgeblasen habe. Es sei nicht fair, jetzt grundsätzliche Fragezeichen zu setzen und die Notwendigkeit des Ausbaus anzuzweifeln.

Die Stadträte der Bürgerliste, Reinhard Meier und Reinhold Wildenauer, votierten für ein intelligentes Verfahren, nämlich fürs Abfräsen und eine neue Bitumenschicht auf der Fahrbahn. Bau- und Planungsdezernent Hansjörg Bohm warnte jedoch vor einer "Tesafilm-Lösung".

Schon alles getan

Das Tiefbauamt sage "klipp und klar", so Seggewiß, dass der Ausbau überfällig sei. "Warum traut ihr euch nicht, den Bürgern zu sagen, dass die Kosten anfallen und sie zahlen müssen? Warum rüttelt ihr wieder an einem Beschluss und wollt das Rad zum fünften Mal drehen?" Außerdem sei die Prößlstraße bereits als Haupterschließungsstraße eingestuft, so dass die Anlieger nur mit der Hälfte der Kosten belastet würden.

"Beim Drüberfahren hab ich keine großen Unterschiede in der Staße festgestellt", berichtete Karl Bärnklau (Grüne). "Wenn man die Löcher schließt, in denen das Wasser steht, geht's ohne Ausbau."

Es sei schlichtweg nicht vermittelbar, warum Bürger mitzahlen sollten, die 600 Meter vom auszubauenden Teilstück wohnten, sagte CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch. Straßenausbaubeiträge stünden überall in der Diskussion. In einigen Bundesländern würden sie gar nicht mehr erhoben. Auch der bayerische Landtag werde sich damit befassen. Derzeit gelte: "Die Stadt braucht's Geld."

Es müsse versucht werden, beim Ausbau der Prößlstraße Abschnitte zu bilden. Sollte das derzeit nicht möglich sein, müsse eben der erste Bauabschnitt auch noch warten, forderte Pausch. "Es soll der beteiligt werden, der einen Vorteil davon hat."

Der Ausbau warte nun schon seit sieben Jahren, sagte Walter Leupold. Der Zustand der Straße habe darunter nicht gelitten, so dass er die Notwendigkeit des Vollausbaus anzweifele. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Substanz der über 700 Meter langen Straße so stark abweiche, Wenn, dann sei überall Handlungsbedarf und dann seien Abschnitte zu bilden. "Es wäre unvertretbar, es anders zu machen", betonte Leupold.

Die Frage, wer wie viel beim Ausbau der Prößlstraße zahlen muss, bleibt zunächst unbeantwortet: Das Tiefbauamt erhielt den Auftrag, auch die restliche Straße zu untersuchen - selbst auf die Gefahr hin, dass das 1,33 Millionen Euro schwere Straßenausbauprogramm 2015 neu geschrieben werden muss.
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