West IV: 3000 Briefunterlagen

Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid zum geplanten Gewerbegebiet Weiden-West IV haben rund neun Prozent der Berechtigten Brief-Abstimmungsunterlagen beantragt. Stand Dienstagmittag verzeichnete das Wahlamt 3095 ausgestellte Scheine, berichtet Sachbearbeiter Thomas Wührl.

Der Beteiligung kommt beim Bürgerentscheid am Sonntag, 9. November, eine große Bedeutung zu: Es zählt nicht allein die Mehrheit. Gleichzeitig muss die Seite mit der Mehrzahl der Stimmen auch mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten hinter sich vereint haben. Nur dann ist der Entscheid auch rechtlich für ein Jahr bindend.

Aktuell zählt das Wahlamt 34 146 Stimmberechtigte. Das Quorum liegt also bei 6829 Stimmen. An der Abstimmung dürfen sich - wie bei einer Kommunalwahl - auch EU-Ausländer beteiligen, deren Hauptwohnsitz seit mindestens zwei Monaten in Weiden ist.
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