Windpark: Verfahren korrekt geführt
Reaktionen

Weiden. (wd) Die Aussagen von Hans Balk bei der Auflösungsversammlung der Bürgerinitiative gegen den Windpark bei Matzlesrieth veranlassen die Stadtverwaltung zu einer Stellungnahme.

Darin erklärt OB Kurt Seggewiß, dass die große Mehrheit im Stadtrat und in der Bevölkerung erneuerbare Energien begrüße. Zu den erneuerbaren Energien gehörten auch Windkraftanlagen. Deshalb habe er natürlich einen Investor für Windparks mit offenen Armen empfangen. "Allerdings hat sich im Verfahren gezeigt, dass an der Stelle, an der die neun Windkraftanlagen geplant waren, dies im Hinblick auf den Artenschutz nicht möglich war."

"Die Erteilung des Einvernehmens war aus verfahrensrechtlichen Gründen notwendig", erläutert Umweltdezernent Hermann Hubmann. Er stellt außerdem fest, dass in diesem Verfahren zu keinem Zeitpunkt versucht wurde, von politischer Seite auf ihn Druck auszuüben. Das Verfahren habe sein verwaltungsrechtlich korrektes Ende gefunden. Diese Entscheidung werde vom Oberbürgermeister und von den Stadträten akzeptiert.

Hintergrund Stadtbau fühlt sich in der Pflicht

Weiden. (wd) Bei der Gesellschafterversammlung der SGW Stadtbau kündigte Geschäftsführer Diplomkaufmann Günther Kamm an, dass das Unternehmen zwei Gebäude im Stadtteil Stockerhut der Stadt als "temporäre Wohnungen" für Asylbewerber zur Verfügung stelle. "Wir können und dürfen uns aus der gesellschaftspolitischen Aufgabe, Asylberwerbern Wohnraum zu bieten, nicht herausstehlen", betonte Kamm. Die Stadtbau sehe sich gerade gefordert, wenn schnelle Reaktionen nötig seien. "Das ist der entscheidende Rettungsanker für die Stadt." Allerdings, so schränkte er ein, könne die Stadtbau nur kleine Teile der Neuankömmlinge aufnehmen. "Die Stadt braucht die Hilfe privater Wohnungsbesitzer."

Die Unterbringung der Flüchtlinge sei eine Aufgabe der "gesamten Stadtgesellschaft", erklärte dazu Stadtbau-Aufsichtsratsvorsitzender OB Kurt Seggewiß. In der Oberpfalz müsse nun zunächst Tirschenreuth 200 Asylbewerber unterbringen. Dauere der Zustrom an, sei Weiden an der Reihe. "Aus dem Winternotfallplan wird ein Notplan. Wir werden die Option Berufsschule ziehen und dort in der Turnhalle die Ankömmlinge einquartieren müssen." Er sei dankbar, dass sich bisher sehr viele Ehrenamtliche bei der Betreuung der Flüchtlinge engagierten. Die kommende Aufgabe sei aber nicht mehr zu leisten. "Niemand kann erwarten, dass sich die Helfer zu Tode arbeiten." Zudem bekomme Weiden im Herbst aufgrund der Quote 200 Flüchtlinge in die neuen Container-Häuser im Camp Pitman. Seggewiß forderte Unterstützung für die Kommunen, die von Bund und Land alleingelassen würden.
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