Wirrwarr und Wankelmut

Es sollte eine Formalie im Stadtrat sein: Das Gremium winkt die bereits im Finanzausschuss beschlossene Erhöhung der Grundsteuer A durch. Von wegen. Aus der Formalie wird ein Fiasko.

"Wer stimmt gegen die Erhöhung der Grundsteuer A von 290 auf 320 von Hundert?", fragt OB Kurt Seggewiß, Leiter der Stadtratssitzung am Montag, arglos in die Runde - und ringt um Fassung, als die Hände nur so nach oben schnellen. Am Ende votieren 19 - und damit exakt die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten - dagegen. Die Folge: abgelehnt. Der Antrag, der im Finanzausschuss gegen drei CSU-Stimmen durchgewunken wurde, fällt durch. Tumult bricht aus im Sitzungssaal des Neuen Rathauses

Entsetzen herrscht aufseiten von SPD und Grünen. "Das ist ein blamables Signal nach draußen", findet SPD-Fraktionschef Roland Richter. An der Sachlage habe sich nichts geändert. Trotzdem stimme Reinhold Wildenauer (Bürgerliste) plötzlich gegen die einst von ihm im Finanzausschuss befürwortete Erhöhung. "Da müssen wir uns generell fragen, was ist die Ausschussarbeit überhaupt noch wert?", fragt Richter. Überraschtes Triumphgetöse macht sich in den Reihen von CSU und dem Gros der Bürgerliste breit. Dazwischen grätscht CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch mit einem neuen Beschlussvorschlag: "Wir wollten die Grundsteuer A nie mehr als unbedingt nötig erhöhen. Die Regierung forderte 299, also schlagen wir wie bereits im Finanzausschuss 300 von Hundert vor." OB Kurt Seggewiß winkt ab: "Wir haben abgestimmt. Über die Folgen müsst ihr euch im Klaren sein. Ihr seid verantwortlich", sagt er in die Richtung derjenigen, die gegen die Erhöhung waren. "Es stehen nun 6 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen im Feuer. Das ist der Hammer, was hier abgeht."

"Punkt. Ende. Aus."

Stadtkämmerin Cornelia Taubmann erläutert nochmals die Fakten: Finanzministerium und Regierung säßen Weiden im Nacken. Steige die Grundsteuer A in der Haushaltssatzung 2015 nicht auf das durchschnittlich übliche Niveau für Städte in dieser Größenordnung, werde Weidens Konsolidierungswille nicht deutlich. In der Folge drohe die Rückforderung von Stabilisierungshilfen im Wert von 6 Millionen Euro. Ein Damoklesschwert schwebe über der Stadt. Zumal eine neuerliche Abstimmung darüber erst wieder am 16. März möglich sei.

Das sitzt. Reinhold Wildenauer von der Bürgerliste, gerade votierte er noch gegen die Erhöhung, bittet um die Wiederholung der Abstimmung - vorerst vergeblich. "Abgestimmt ist abgestimmt", sagt Walter Leupold. "Wir sehen ja ein, dass wir uns bei der Grundsteuer A bewegen müssen." Allerdings tue das die CSU nur bis zum Wert von 300 von Hundert. Stefan Rank von der Bürgerliste stößt in ein ähnliches Horn: "Es ist nicht in Ordnung, stets das Feigenblatt Prüfbericht oder das Schreckgespenst Stabilisierungshilfe zu benutzen. Da steht nur drin, die Grundsteuersätze sind zu prüfen." Außerdem: "Abgestimmt dazu ist. Punkt. Ende. Aus."

Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender der Grünen, plädiert derweil an die Vernunft. Er nennt nochmal die Fakten. Demnach kommt auf die Mehrheit der Steuerpflichtigen eine Mehrbelastung von weit unter 100 Euro zu. Nur um 5000 Euro Mehreinnahmen im Jahr gehe es. "Dem gegenüber stehen Millionen an Stabilisierungshilfen. Bitte denkt daran." Rechtsdezernent Hermann Hubmann ist derweil bemüht, Brücken zu einer neuerlichen Abstimmung zu bauen: "Die Auszählung ist noch nicht beendet. Wir haben die Dafür-Stimmen nicht gegengezählt."

Ein Hintertürchen, durch das die CSU nicht gehen will. Dafür besinnt sich Reinhold Wildenauer von der Bürgerliste, dem eben noch vorgeworfen wurde, er habe die Abstimmung gekippt. "Das lass' ich nicht auf mir sitzen", sagt er sichtlich aufgelöst. Sein Sinneswandel bei der Abstimmung beruhe auf einem Missverständnis. Demnach dachte er, im Paket für eine höhere Grundsteuer A und (!) B im Paket abstimmen zu müssen. Stadtkämmerin Taubmann erklärt, über die Grundsteuer B habe der Stadtrat längst entschieden. Im Dezember 2014. "Die Grundsteuer A ist heute die einzige Ergänzung."

Schließlich ein knappes Ja

Und der stimmt Wildenauer schließlich bei der von OB Seggewiß neu ausgerufenen Abstimmung doch noch zu. Die CSU und vier Bürgerlisten-Stadträte bleiben bei ihrem Nein. Am Ende ist die "Formalie" Erhöhung der Grundsteuer A mit 20 Ja- und 18 Nein-Stimmen knapp durch.
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