Zeugenvernehmung wegen Schleusern scheitert
Prozess-Hürden

Weiden. (rns) Die Rechtsanwälte im Prozess gegen fünf mutmaßliche Schleuser fahren weiterhin ihre Strategie der Konfliktverteidigung. Der Donnerstag war erneut geprägt von heftigem "Gehachel" zwischen Landgerichtspräsident Walter Leupold und einigen Verteidigern. Diese setzten schon eine Änderung der Sitzordnung im - zum Glück - recht geräumigen Schwurgerichtssaal durch. Saßen Angeklagte und Dolmetscher am ersten Verhandlungstag noch alle in einer Reihe und die zwölf Verteidiger hinter ihnen, so formierten sich nun Kleingruppen im Saal.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, von November 2011 bis Juni 2013 russische Staatsbürger tschetschenischer Volkszugehörigkeit durch Polen über verschiedene Grenzübergänge, darunter auch Waidhaus, nach Deutschland gebracht zu haben. 29 Fälle, für welche die 28 bis 49 Jahre alten Männer jeweils zwischen 500 und 2500 Euro kassiert haben sollen, listet die Anklage von Staatsanwaltschafts-Gruppenleiter Christian Härtl auf.

An zwei Verhandlungstagen konnten lediglich die Personalien der Angeklagten aufgenommen und die Anklage verlesen werden. Am Donnerstag sollte der erste Zeuge, ein mutmaßlicher Auftraggeber der Schleusungen, vernommen werden. Da monierte Rechtsanwalt Jörg Sodann (Regensburg) die Modalitäten der Übersetzung der Zeugenaussagen. Der Dolmetscher solle die Fragen des Gerichts nicht nur leise für den Angeklagten übersetzen, sondern laut wiedergeben, so dass die übrigen Dolmetscher und die der russischen Sprache mächtigen Anwälte deren Richtigkeit überprüfen könnten.

Nach längerer Beratung wiesen die Richter Leupold, Dr. Marco Heß und Matthias Bauer den Antrag als unbegründet zurück. Es begann also, mit Unterstützung durch einen Russisch-Dolmetscher, die Vernehmung des 37-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen. Doch der gab zu Protokoll, dass er sehr schlecht Deutsch verstehe und genauso wenig Russisch. Es muss also ein Tschetschenisch-Dolmetscher gefunden werden und der Zeuge in zwei Wochen wiederkommen. Dagegen wandte er ein, dass er alleinerziehender Vater sei und dies folglich nicht möglich sein werde. Er wird trotzdem noch einmal geladen.

Wenn es in diesem Tempo weitergeht, werden die 18 für den Prozess angesetzten Tage nicht reichen. 58 Zeugen sind bisher vorgesehen.
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