Zivilgericht fällt Entscheidung - Erbpachtzins für Sportgelände am Hammerweg darf nicht erhöht ...
TB-Streit: Stadt kassiert Niederlage

Letzter Aufschlag im Rechtsstreit Stadt Weiden gegen TB Weiden. Für keinen ging es um die Existenz. Und dennoch stritten die Parteien vor Gericht durch zwei Instanzen um eine Pachterhöhung von 537 Euro pro Jahr. Bild: af
Weiden. (ca) Die Stadt Weiden ist am Mittwoch vor dem Landgericht im Rechtsstreit gegen den Turnerbund Weiden unterlegen. Sie darf die Pacht für das Sportareal am Hammerweg nicht erhöhen. Es bleibt bei 134 Euro im Jahr für 11 200 Quadratmeter, das entspricht etwa 1 Cent pro Quadratmeter. Begründung der Richter: Im Pachtvertrag von 1959, also noch zu Zeiten des Oberbürgermeisters Hans Schelter, war auf 99 Jahre dieser Erbpachtzins vereinbart worden.

Und zwar relativ ausdrücklich. Wörtlich heißt es: Der TB zahlt "vom Tage des Vertragsabschlusses 264 D-Mark auf die Dauer des Erbbaurechts". Für die Zivilkammer unter Vorsitz von Reinhold Ströhle wog zudem, dass es sich bei der Stadt um eine rechtskundige öffentliche Körperschaft handelte. Im Gegenzug ist der TB ein Sportverein, der der Allgemeinheit dient und üblicherweise öffentlich gefördert wird. Die Kammer bestätigte in der Berufung die Entscheidung von Amtsrichterin Brigitta Biebl. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Wäre auf die Bindung an die Laufzeit nicht so explizit hingewiesen worden, hätte die Entscheidung auch anders ausfallen könne, so Richter Ströhle. Der Bundesgerichtshof erlaube nämlich durchaus eine Anpassung an die Inflation. In der Regel gilt: Auch ein Erbpachtzins kann erhöht werden. Und zwar dann, wenn die Lebenshaltungskosten um 150 Prozent gestiegen sind. Das wäre im Fall des TB schon seit 1984 der Fall.

Die Stadt Weiden hat mit vielen Sportvereinen Pachtverträge laufen, die aber sehr verschieden formuliert sind. Die Entscheidung in Sachen TB kann damit nicht 1:1 auf alle umgemünzt werden. "Das kann bei den anderen Verträgen ganz anders aussehen", stellte auch Richter Ströhle fest. Nach NT-Informationen gibt es auch Vereine, die sich angesichts der klammen Lage der Stadt freiwillig auf eine Erhöhung einließen.

Anstoß durch Prüfer

Auslöser war der Kommunale Prüfungsverband, der 2012 die Anpassung der Niedrigpachten forderte, um die Einnahmen der Stadt Weiden zu erhöhen. Einfacher gesagt, als getan, wie sich nun herausstellt. Auf die Stadt kommen jetzt die Kosten des Rechtsstreits zu, einige tausend Euro.

Beim TB hatte die Stadt Weiden die Pacht von 134 auf 671 Euro erhöhen wollen. Diese Beitragserhöhung basiert auf dem Grundstückswert. Der Gutachterausschuss der Stadt berechnete eine Wertsteigerung von 7,70 auf 38 Euro pro Quadratmeter.
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