Aderlass bei der AfD

"Der neue Vorstand ist liberaler aufgestellt als der vorangegangene". sagt der Bezirksvorsitzende der AFD, Christian Paulwitz.

Turbulente Zeiten für die Alternative für Deutschland (AfD): Nach dem Austritt von Ex-Vorsitzendem Lucke steht die Partei vor der Spaltung. Bezirksvorsitzender Paulwitz bedauert die Entwicklung - und sieht darin auch eine Chance.

Christian Paulwitz, Elektrotechniker aus Nittendorf (Kreis Regensburg), führt die Bezirks-AfD seit Dezember 2014. Der 46-Jährige war mit 30 Parteifreunden aus der Oberpfalz beim spektakulären Bundesparteitag in Essen. Er schlägt sich im Gespräch mit unserer Zeitung auf die Seite der alleinigen Bundesvorsitzenden Frauke Petry.

Wie beurteilen Sie den Parteitag in Essen?

Paulwitz: Es war der bisher größte Parteitag in der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund der vorangegangen Polarisierung mit Emotionen behaftet, aber von der Versammlungsleitung souverän und geordnet geführt.

Bernd Lucke wurde abgewählt. Befürchtet wird nun ein Rechtsruck durch die alleinige Vorsitzende Frauke Petry.

Paulwitz: Ich kann die Befürchtungen in keiner Weise teilen. Frauke Petry hat immer ihren Willen zur Integration der verschiedenen Themenschwerpunkte der AfD bekundet. Mit Professor Jörg Meuthen hat sie in der Doppelspitze einen dezidierten Ordoliberalen an ihrer Seite, also einen Vertreter der ökonomischen Linie, deren bekanntester politischer Vertreter Ludwig Erhard war. Ganz oben steht das Bekenntnis zu einer liberalen, freien Marktwirtschaftsordnung mit einem zurückhaltend agierenden Staat. Der neue Vorstand ist liberaler aufgestellt als der vorangegangene.

Also kein Schwenk nach rechts?

Paulwitz: Natürlich wird aber auch das konservative Profil geschärft werden. Und die AfD wird auch den Mut haben, die uns propagierte Bereicherung durch die ungesteuerten Zuwanderungsströme neu zu diskutieren. Stichwort: Die Mietpreisbremse gilt nicht für die Vermieter von Asylunterkünften.

Wie nah stehen Sie der Pegida-Bewegung?

Paulwitz: Man muss eine gewissen Offenheit gegenüber so einer Bürgerbewegung haben. Man muss den Leuten zuhören. Das sind Menschen, die in den Altparteien kein Gehör finden

Ex-Vorsitzender Bernd Lucke hat am Mittwoch den Austritt aus der Partei angekündigt.

Paulwitz: Ich bedauere, dass das so abgelaufen ist. Nach der Vorgeschichte ist der Austritt aber konsequent.

Außerdem will Lucke bald über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden. Ihre Meinung zum "Weckruf 2015"?

Paulwitz: Es ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte, dass ein amtierender Parteivorsitzender einen Verein mit einer Parteisatzung gegründet hat, offensichtlich in Konkurrenz zur von ihm geführten Partei. Eigentlich kann man darüber nur den Kopf schütteln. Sollte es zur Gründung einer Partei kommen - die Anzeichen verdichten sich ja dazu -, fehlt ihr das Konzept, um Wähler anzuziehen. Sie ist erklärtermaßen keine Alternative zu den etablierten Parteien.

150 von 3000 Mitgliedern in Bayern sind aus der AfD nach den Streitigkeiten ausgetreten. Wie sieht es in Ihrem Bezirk aus?

Paulwitz: Zwar habe ich von einigen Parteiaustritten Kenntnis, vor allem von Funktionären, aber zum Teil können die Austrittserklärungen auch über andere Kanäle wie die Landesgeschäftsstelle einlaufen, und die ist in dieser Situation überlastet und kann nicht kurzfristig die Zahlen an die jeweiligen Gliederungen zusammenstellen. Ich rechne mit fünf bis zehn Prozent der rund 200 Mitglieder in der Oberpfalz. Es gibt aber auf der anderen Seite in den letzten Tagen auch wieder einzelne Neueintritte - offensichtlich haben auch interessierte Nichtmitglieder auf eine Entscheidung gewartet.

Wie sieht es in denn in Kreisverbänden aus?

Paulwitz: Der Vorstand Amberg/Neumarkt ist komplett zurückgetreten, sowie jeweils zwei Vorstandsmitglieder in Schwandorf und Regensburg. Auch bim Bezirksvorstand sind zwei Mitglieder weg. Wir müssen jetzt erstmal sehen, dass wir die Strukturen in der Region erhalten. Ich bin da sehr optimistisch.

Wie ist generell die Stimmung an der Basis in der Oberpfalz? Gibt es hier auch eine Spaltung der Lager?

Paulwitz: Natürlich hat uns das hier schon eine Weile beschäftigt und zum Teil auch die Zusammenarbeit behindert, gerade unter den Funktionsträgern. In den politischen Stammtischen wurde unter den Mitgliedern und Interessenten gerne kontrovers, manchmal hitzig, aber letztlich immer respektvoll diskutiert, soweit ich das in allen Kreisverbänden erlebt habe. Das, was wir an Spaltung erlebt haben, war letztlich überwiegend an Personen festgemacht und weniger an Inhalten. Persönliche Reibereien interessieren aber weder Mitglieder noch Wähler über längere Sicht. Wichtig ist das Signal, dass es nun wieder an die sachliche Auseinandersetzung geht.
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