6,2 Millionen Euro für Weiden – Aber Kredite für Schulen
Füracker und Söder haben Wort gehalten

"Unser Ziel ist es, jedes Jahr bei einer Schule den Schwerpunkt zu setzen." Zitat: Stadtkämmerin Cornelia Taubmann zum Sanierungspaket
Politik
Weiden in der Oberpfalz
27.10.2016
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Oberbürgermeister Kurt Seggewiß war begeistert. In einer ersten Reaktion sprach er von einem "Top-Antrag", der zu diesem "Top-Ergebnis" geführt habe. Gemeint sind die 6,2 Millionen Euro, die Weiden noch in diesem Jahr als Stabilisierungshilfe erhält.

Die Verdoppelung des Betrages gegenüber dem Vorjahr führt er ganz besonders auf die hohe Qualität der Arbeit in der Stadtkämmerei zurück. In vielfältigen und konstruktiven Gesprächen mit Vertretern des Finanzministeriums zur Finanzlage der Stadt sei der Wille zur Konsolidierung gut vermittelt worden. Der Stadtrat und das Team der Verwaltung hätten hier erfolgreich mitgezogen, lobte Seggewiß. Sein Dank geht auch an den Verteilerausschuss unter Federführung von Staatssekretär Albert Füracker und Minister Markus Söder. "Beide haben Wort gehalten."

Beim Thema "Stabilisierungshilfe" mittendrin ist Cornelia Taubmann. Redakteur Volker Klitzing hat mit der Stadtkämmerin gesprochen.

Was ist eigentlich unter Stabilisierungshilfe zu verstehen?

Cornelia Taubmann: Mit diesen Hilfen will der Staat strukturelle Unterschiede der Regionen ausgleichen, auch verbunden mit der demografischen Entwicklung.

In diesem Zusammenhang fällt auch immer der Begriff der Bedarfszuweisung.

Hier geht es um Hilfen aufgrund besonderer Umstände. Wenn zum Beispiel in einer Kommune ein großer Gewerbesteuer-Zahler weggebrochen ist.

Die Stabilisierungshilfen fallen doppelt so hoch aus wie im Vorjahr.

Ja, wir konnten unseren Konsolidierungswillen gut vermitteln, auch über den Städtetag, ich im Arbeitskreis und der OB im Finanzausschuss

Was passiert jetzt mit den 6,2 Millionen?

Damit können wir noch ein Minus von 1,6 Millionen aus dem Haushalt 2015 decken. Und mit dem Rest wollen wir Schulden tilgen. Aber das muss natürlich der Stadtrat beschließen.

Kredite tilgen? Aber im Haushalt 2017, dessen Entwurf in dieser Woche den Fraktionen zugestellt wurde, sind schon wieder neue Kreditaufnahmen vorgesehen.

Die alten Schulden, die wir loswerden, sind noch höherzinsig. Die neuen Kredite sind so günstig wie nie. Und wir müssen etwas für die Schulen tun. Wir wollen ein großes Paket für 5,3 Millionen Euro schnüren.

Welche Schulen sind dabei?

Das geht querbeet. Unser Ziel aber ist es, jedes Jahr bei einer Schule den Schwerpunkt zu setzen. Das soll bei den Haushaltsberatungen diskutiert werden. Die Fraktionen haben sich bei Ortsbesichtigungen ein Bild gemacht. Jetzt müssen sie ihren Worten Taten folgen lassen.

Kredite und Konsolidierung: Passt das zusammen?

Bei der Sanierung von Schulen geht es nicht um freiwillige Leistungen. Deshalb sind trotz der Stabilisierungshilfe Kreditaufnahmen erlaubt. Das ist mit dem Finanzministerium abgesprochen.

Unser Ziel ist es, jedes Jahr bei einer Schule den Schwerpunkt zu setzen.Stadtkämmerin Cornelia Taubmann zum Sanierungspaket
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