Abgeordnete der Region Zielscheibe im Netz
Wenn sich der Hass entlädt

Hass-Tatur: Politiker als Zielscheibe von Hass-Botschaften. (Foto: Gerhard Götz)
Politik
Weiden in der Oberpfalz
29.09.2016
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Schon mehrfach schlug Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Alarm: Das Bundeskriminalamt nehme mittlerweile pro Tag eine Straftat gegen Amts- oder Mandatsträger auf. In den sozialen Medien sei das Unsägliche längst sagbar geworden. Das gilt auch für Politiker in der Region.

Anfang September legte der Politiker nach. "Verachtet, beschimpft oder bedroht zu werden und dennoch die eigenen Prinzipien nicht aufzugeben und Provokationen nicht zu erliegen erfordert viel Kraft: von dem mit faulen Eiern beworfenen Politiker wie der mit Hass-Mails überschütteten Kommentatorin", schrieb Lammert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Unsere Zeitung hat bei Bundestagsabgeordneten aus der Region nachgefragt: Können sie die Anschuldigungen des Parlamentspräsidenten bestätigen?

Marianne Schieder (SPD) liegt ganz auf Lammerts Linie: "Ja, die Angriffe gerade übers Internet nehmen zu", sagt die Politikerin aus dem Wahlkreis Schwandorf die seit 2005 im Bundestag sitzt und über die Landesliste ihr Mandat erhalten hat. "Die ganze Art hat sich verändert und die Sprache verroht." Dabei könne sie durchaus Kritik vertragen, meint Schieder. Sie sei auch einiges gewohnt, ein Politiker habe eben Freunde und Feinde. "Aber jetzt bekomme ich Drohungen, das ist unglaublich." Die gelernte Juristin macht vor allem das Internet für die Zunahme der aggressiven Meinungsäußerungen verantwortlich. "Es ist jetzt halt einfacher, geht schneller und kostet nix. Eine einzige Mail ist gleichzeitig an viele Adressaten verschickt", sagt die Abgeordnete. "Und früher war die Gefahr größer, dass man doch nicht anonym bleibt." In der Flüchtlingskrise sei alles noch schlimmer geworden. "Dabei kennen viele doch gar keinen Flüchtling persönlich und haben ihre Informationen nur aus dem Internet", glaubt die Politikerin.

Schieder räumt zwar ein, dass es "natürlich auch persönliche Härten gibt" und sie selbst manches gern anders regeln würde. "Es kann schon sein, dass die Leute unzufriedener sind." Trotzdem fehlt ihr das Verständnis für allzu negative Meinungsäußerungen: "Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es den Menschen in Deutschland noch nie so gut gegangen ist wie jetzt", findet Schieder.

"Sächsischer Akzent"


Schieders SPD-Fraktionskollege Uli Grötsch kann die negativen Erfahrungen bestätigen. "Seit Anfang 2015 ist das drastisch schlimmer geworden", sagt der Politiker, der über die Liste 2013 für den Wahlkreis Weiden in den Bundestag kam. Vor allem nach Parlamentsreden zum Thema "Rechtsextremismus" bekomme er wütende Anrufe und Mails. Auch Drohungen gegen ihn und seine Mitarbeiter seien keine Seltenheit. "Da bricht sich in Teilen Deutschlands wieder etwas Bahn", sagt Grötsch, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit als Polizeibeamter Dienst tat. Grötsch will beim Großteil der Anrufer, die sich unangemessen äußern, einen "sächsischen Akzent" erkannt haben.

Da bricht sich in Teilen Deutschlands wieder etwas Bahn.Uli Grötsch (SPD)

In der Flüchtlingskrise habe sich die Entwicklung weiter verschärft. "Das hat auch mit dem allgemein veränderten gesellschaftlichen Umgang zu tun", glaubt Grötsch: "Der Respekt geht verloren." Dabei sei er als Abgeordneter jederzeit gesprächsbereit: "In unserer Region gibt es viele Menschen, die Fragen haben und verunsichert sind", räumt der Nordoberpfälzer ein. Mit ihnen trete er gerne in einen Dialog - "aber nicht mit denen, die ,Ausländer raus' schreien."

CSU-Politiker Alois Karl ist seit 2005 für den Wahlkreis Amberg in direkter Wahl in den Bundestag eingezogen. "Mit Hassmails habe ich nicht verstärkt zu tun", stellt der Abgeordnete fest: "Ich habe aber natürlich auch tüchtige Mitarbeiter, die mir den Rücken frei halten." Es komme durchaus vor, dass sich jemand negativ über die Politik der Bundeskanzlerin äußere. Vor allem in Bezug auf Flüchtlinge gebe es kritische Äußerungen - "aber es ist nichts Persönliches dabei", betont der Jurist.

Für die CSU im Wahlkreis Weiden sitzt seit dem Jahr 2002 Albert Rupprecht als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Anders als Schieder und Grötsch ist auch er bislang von Hass-Zuschriften und Drohungen verschont geblieben. Wohl nähmen die Briefe ab und die Mails zu, aber: "Eigentlich habe ich keine negativen Erfahrungen gemacht", sagt der Diplom-Volkswirt. Er sieht die Problematik entspannt: "Einige Personen versenden ständig Mails an alle Bundestagsabgeordneten, da ist man einfach im Verteiler." In diesen "Rundbriefen" ginge es häufig um Verschwörungstheorien oder es werde gar der nahe Weltuntergang prophezeit.

Einige Personen versenden ständig Mails an alle Bundestagsabgeordneten, da ist man einfach im Verteiler.Albert Rupprecht (CSU)

In jüngster Zeit nähmen auch Unmutsbekundungen über Kanzlerin Merkel zu, räumt Rupprecht ein. "Da heißt es dann zum Beispiel, ,die muss weg' oder ,die macht Deutschland kaputt'." Extremistisches oder verfassungsfeindliches Gedankengut werde aber nicht vertreten. Und mit den Menschen aus seinem Wahlkreis, betont Rupprecht, gäbe es ohnehin keine Probleme.

Rupprecht erreichen nach seinen Worten in der Tat "viele besorgte Mails von Oberpfälzer Bürgern, und die muss man sich natürlich anschauen". Bereits während der Abstimmungen zur Griechenland-Krise habe diese Entwicklung eingesetzt. "99,9 Prozent der Mails kommen aus dem Wahlkreis und sind konstruktive Meinungsäußerungen." Der CSU-Politiker kann sich "nicht erinnern, in den vergangenen fast 14 Jahren im Bundestag in nicht akzeptabler Weise persönlich beleidigt worden zu sein". Zuschriften mit extremistischem Inhalt würde Rupprecht jedoch sofort an die für eine Strafverfolgung zuständigen Stellen weiterleiten.

Beschwerden über Merkel


Seit den Bundestagswahlen im Herbst 2009 vertritt Karl Holmeier (CSU) den Wahlkreis Schwandorf als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Er erhalte vereinzelt Mails zu bestimmten Themen, diese kämen jedoch in den meisten Fällen nicht aus seinem Wahlkreis. "Es sind auch eher CDU-Mitglieder, die sich über die Kanzlerin beschweren, nicht CSU-Mitglieder", sagt der gelernte Bankkaufmann.

Aggressive Zuschriften, die ihn von irgendwoher in Deutschland erreichten, werfe er im Normalfall weg. Hin und wieder antworte er aber auch. So im Fall einer Tierschützerin, die auf eine Aussage Holmeiers gegen ein Wildtierverbot im Zirkus mit einer beleidigenden Mail reagierte, in der sie den Politiker unter anderem "einfach widerlich" nannte.

In der Flüchtlingskrise "kommt sicher einiges", bestätigt der CSU-Abgeordnete: "Da heißt es dann, dass wir Deutschland kaputt machen, und so weiter." Persönlich bedroht habe er sich als Politiker aber noch nie gefühlt, betont Holmeier. "Und wenn, dann wissen wir uns zu wehren."
2 Kommentare
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C. Schmitz aus Regensburg | 30.09.2016 | 01:24  
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Hans - Peter Kastner aus Brand | 30.09.2016 | 09:58  
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