Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in der Oberpfalz
„Freiwillig“ zurück in die Heimat

Die Zahl der Rückführungen - ob freiwillig oder zwangsweise - ist auch in der Oberpfalz im ersten Halbjahr 2016 deutlich gestiegen. Archivbild: dpa
Politik
Weiden in der Oberpfalz
30.07.2016
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Mehr als 200 000 Flüchtlinge gelten in Deutschland als "ausreisepflichtig". Die jüngsten Anschläge rücken die Abschiebe-Praxis massiv in die öffentliche Diskussion. Wie halten es die Kreisverwaltungs-Behörden in der mittleren und nördlichen Oberpfalz mit dem heiklen Thema?

Weiden/Amberg. In Bayern stieg in den ersten sechs Monaten des Jahres die Zahl der Rückführungen abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber auf 4195. Im Vorjahr waren es 1827. Die Städte Amberg und Weiden sowie der Landkreis Tirschenreuth toppen diesen bayernweiten Trend. Gleichzeitig explodierte in der Region die Zahl der freiwilligen Ausreisen.

So stieg in Amberg die Zahl der Abschiebungen - im Vergleich des ersten Halbjahres 2015 zu 2016 (Januar bis Juni) - von einer einzigen auf vier: bei insgesamt 52 ausreisepflichtigen bzw. geduldeten Personen. Gleichzeitig erhöhten sich in Amberg die freiwilligen Ausreisen von 4 auf 25.

Im Landkreis Neustadt/WN sanken im Halbjahres-Vergleich zwar die Abschiebungen von 7 auf 4, doch schnellten die freiwilligen Ausreisen von 7 auf 124 empor. In Neustadt/WN haben 54 Flüchtlinge (davon etwa 40 meist unbegleitete, minderjährige Ausländer) noch keinen Asylantrag gestellt. Dazu Landrat Andreas Meier: "Generell sehe ich die absolute Notwendigkeit für Abschiebungen, denn wenn eine Ausreise auch nach Ablehnung des Asylantrags nicht - freiwillig - erfolgt, dann würde sich ja das ganze System ,ad absurdum' führen." Die Abschiebungen müssten auch zeitnah und konsequent durchgeführt werden. Die Frage, warum "viele lieber freiwillig ausreisen", kann Meier nicht beantworten.

Ähnlich wie in Neustadt/WN verläuft die Entwicklung im Landkreis Amberg-Sulzbach . Auch hier gingen die Abschiebungen von 15 auf 10 zurück, jedoch vervielfachten sich die freiwilligen Ausreisen von 31 auf 114. 34 Migranten werden geduldet.

Noch drastischer verläuft die Entwicklung in Weiden : Während es im ersten Halbjahr 2015 zu keiner einzigen Abschiebung kam, sind es in diesem Jahr bis 30. Juni bereits 13. Ebenso nahmen die freiwilligen Ausreisen von 5 auf 35 zu. In Weiden wohnten am 27. Juli 70 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer mit Duldung".

Voll im Trend liegt ebenfalls der Landkreis Tirschenreuth . Die Abschiebungen steigerten sich gegenüber dem Vorjahr von 2 auf 9, im selben Zeitraum legten die freiwilligen Ausreisen von 29 auf 61 zu. Der Aufenthalt von 22 Migranten wird geduldet. Im Landkreis Schwandorf erfolgten im ersten Halbjahr 2015 10 Abschiebungen, lediglich 5 sind es bis 30. Juni 2016. Im gleichen Zeitraum verzeichneten die freiwilligen Ausreisen ein starkes Plus von 31 auf 128. Im Landkreis Schwandorf sank die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten von 130 auf nur mehr 13 binnen eines Jahres.

Kosovaren betroffen


"Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen ist deshalb so stark zurückgegangen, weil die Kosovaren in die zentrale Rückführungsstelle in Bamberg verlegt und von dort abgeschoben werden", erläutert Schwandorfs Pressesprecher Hans Prechtl. Bei der hohen Zahl von freiwillig Ausreisenden im 1. Halbjahr 2016 handle es sich in der Regel auch um Kosovaren: Sie seien aber nicht mehr nach Bamberg verlegt worden, "weil die Ausreise bereits eingeleitet war" (z. B. Buchung der Flugtickets). Diese Erklärung für die enorme Zunahme der freiwilligen Ausreisen trifft meist auf die anderen befragten Städte und Landkreise in der Oberpfalz zu.

Die Abschiebungen müssen auch zeitnah und konsequent durchgeführt werden.Neustadts Landrat Andreas Meier


Die FragenUnsere Zeitung stellte in den beiden Rathäusern Amberg und Weiden sowie in den Landratsämtern Neustadt/WN, Tirschenreuth, Amberg-Sulzbach und Schwandorf die gleichen Fragen: 1. Halbjahresvergleich 2015 zu 2016 bei der realen Zahl der Abschiebungen; 2. Wie viele Asylbewerber sind ausreisepflichtig bzw. werden geduldet? 3. Zu wie vielen "freiwilligen Ausreisen" kam es im Halbjahresvergleich 2015 zu 2016? (cf)
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