Acht und neun Monate für zweifelhafte "Wahlberatung"
Bewährung für Wahlfälscher

Geheim, frei und vor allem unbeeinflusst: So sollte eine Wahl ablaufen: In Grafenwöhr war bei so mancher Briefwahl wohl keines dieser Kriterien erfüllt. Die Mauscheleien brachten nun zwei Angeklagten Bewährungsstrafen ein. Bild: Hartl (Archiv)
Wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung, Verleitung zur Falschaussage, Wahlfälschung und versuchter Strafvereitelung verurteilte Strafrichter Roland Güll am Montag zwei Grafenwöhrer zu sieben beziehungsweise neun Monaten. Die Strafen wurden auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Die Verurteilten müssen je 800 Euro an die Staatskasse zahlen.

Vor der Kommunalwahl hatten die Männer laut eines Zeugen vor allem Haushalte russlanddeutscher Bürger besucht. Einer Hausfrau, deren Ehemann im Krankenhaus lag, hatte der jetzt 65-jährige Angeklagte gezeigt, wie der Wahlschein auszufüllen ist. Die Frau war nicht wahlberechtigt, füllte aber den Schein gemäß des Wunsches des Kandidaten "Der Linken" aus, unterschrieb ihn und gab ihn dem Rentner mit. Zur Anzeige kam die Sache, als der frühere Bürgermeister ebenfalls einen Werbe-Besuch bei der Frau machte und von den Geschehnissen erfuhr.

Schon vor der Wahl hatte es bei Unterstützerlisten Unregelmäßigkeiten gegeben, stellte sich nach der Vernehmung einiger Zeugen heraus. Unstimmigkeiten bei den Unterschriften und der Bericht über Wahlunterlagen, die, wie vom Wahlamt zugesandt, an den 42-jährigen Angeklagten weitergegeben worden seien, vervollständigten für Staatsanwalt Dr. Andreas Gietl das Bild. Der jüngere Angeklagte hat versucht, die Frau zur Aussage zu bewegen, sie habe alles alleine und korrekt gemacht. Gietl beantragte ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und 800 Euro Geldauflage. Der nicht vorbestrafte Ältere sollte neun Monate auf Bewährung und 1000 Euro Auflage bekommen.

Rechtsanwalt Kay Estel wies auf Widersprüche in den Zeugenaussagen hin. Die Hausfrau hatte einen Strafbefehl wegen Wahl- und Urkundenfälschung akzeptiert. Sein Mandant habe nicht gewusst, dass sie nicht wahlberechtigt war und nur die Wahlunterlagen zur Abgabe mitgenommen, so Estel. Rechtsanwältin Yvonne Weichert (ebenfalls Chemnitz) sah "keinen Beweis, dass nicht ein Dritter" den Wahlschein ausgefüllt hat. Da es sich um eine ungültige Stimme gehandelt habe, weil kein Kreuz bei "habe als Hilfsperson ausgefüllt" und auch nicht bei "habe eigenhändig ausgefüllt" gemacht worden sei, stelle sich die Frage, ob nicht ihr Mandant "sehr wohl in der Lage gewesen wäre, eine gültige Stimme für sich zu produzieren". Güll sah kein Motiv für eine Falschbelastung. Da beide Männer sozial eingeordnet leben, sei Bewährung angemessen.
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