Ärger im Bauausschuss
Rank: "Keine Spielereien" bei Wettbüros

Gewettet wird im roten Gebäude an der Ecke Frauenrichter-/Bahnhofstraße schon länger. Künftig mit Genehmigung. Bild: Götz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
29.04.2016
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Eigentlich ging es um Wettannahmestellen. Doch Stefan Rank (Bürgerliste) witterte ein ganz anderes Spiel: Schwarzer Peter. Den, so sein Vorwurf, schiebe die Verwaltung immer wieder dem Bauausschuss zu.

Denn sie lege dem Gremium Dinge zur Entscheidung vor, die es nach dem Gesetz schlicht genehmigen muss. "Das Spiel habe ich satt", klagte der BL-Stadtrat in der Sitzung am Mittwoch. "Wenn wir Entscheidungen treffen, sind sie nicht haltbar. Dann entscheidet die Regierung. Auf solche Spielereien kann ich verzichten."

Tatsächlich hat die Regierung der Oberpfalz - wie erwartet - einen Beschluss des Bauausschusses "kassiert". Demonstrativ hatte das Gremium eine Wettannahmestelle an der Ecke Sedan-/Luitpoldstraße nicht genehmigt. Damit handelte der Ausschuss rechtswidrig, meinen die Regensburger. Der Betreiber soll nun schnellstmöglich die Genehmigung erhalten, das Lager seines Lokals als Wettbüro zu nutzen, kündigte Bürgermeister Jens Meyer an. "Er hat einen Rechtsanspruch darauf."

"Jetzt erst recht nicht"


Und schon ging es wieder um eine andere Wettannahmestelle. Diesmal in der Frauenrichter Straße. "Das Vorhaben ist baurechtlich zulässig" - so kommentierte die Verwaltung den Antrag der "Bet 3000 GmbH", eine Pilsbar zur Wettannahmestelle umzuwidmen. De facto ist sie das schon seit eineinhalb Jahren - was die Stadträte zusätzlich auf die Palme brachte. "So lange wird das schon schwarz betrieben", schimpfte Markus Bäumler (CSU) und plädierte dafür, dem Antrag aus Prinzip nicht stattzugeben. "Jetzt erst recht nicht!"

"Man wird an der Nase herumgeführt", ärgerte sich auch Rank. Das Gremium müsse "ein Zeichen setzen, dass wir solche Auswüchse nicht mehr tolerieren". Oder, noch besser: Der Ausschuss werde damit gar nicht mehr befasst, weil die Genehmigung nur Formalie und seine Meinung ohnehin nicht gefragt sei. Rank: "Wir werden hier vorgeführt." "Was wäre denn gewesen, wenn die Verwaltung das einfach genehmigt hätte?", erwiderte Bürgermeister Meyer. "Dann hätte ich Sie mal hören wollen."

Über Monate habe "Bet 3000" das Wettbüro illegal betrieben, erinnerte Stephan Gollwitzer (CSU). Wenn der Ausschuss dieses nun genehmige, "ist der Ehrliche der Dumme". "Es gibt gesetzliche Grundlagen, die wir einhalten müssen", betonte Alois Schinabeck (SPD). ",Jetzt erst recht nicht' - das kann ein trotziges Kind mit drei Jahren sagen, aber nicht der Stadtrat." Spielhallen und Wettbüros nähmen gerade "im Herzen der Stadt" überhand, hielt Bäumler dagegen: "Es ist zu viel. Es ist langsam widerlich."

Abgeordnete bearbeiten


Baudezernent Hansjörg Bohm verwies auf den Unterschied zwischen Spielothek und Wettannahmestelle. Bei letzterer gebe es keine Abstandsrechte. Und überhaupt: "Vorgeführt werden wir als Verwaltung, weil wir die Deppen machen und Ihnen empfehlen müssen, das nach Recht und Gesetz zu genehmigen." Sprich: Nur eine Gesetzesänderung würde weiterhelfen. Deshalb, so Bohm, appelliere er "zum 928. Mal": "Nehmen Sie Ihren Mandatsträger in den Schwitzkasten!" Gegen die Genehmigung der neuen Wettannahmestelle stimmten am Ende nur die drei Mitglieder aus Reihen der CSU.
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