Aktionstag der Freien Wähler am Samstag
Unterschriften gegen TTiP

Aufweichungen der Standards bei Umwelt, Sozialem, Verbraucherschutz, Bildung, Kultur, Gesundheit und Datenschutz sowie einen Liberalisierungsdruck bei den öffentlichen Dienstleistungen befürchten die Freien Wähler durch das TTiP-Abkommen. Vorsitzender Thomas Riedl (links) und Karl Lorenz sammeln deshalb am Samstag Unterschriften dagegen. Bild: rn

Eschenbach . Gegen die Abkommen TTIP, CETA und TiSA stellen sich seit langem die Freien Wähler (FW) - landes- und bundesweit. Den Einwohnern der Rußweiherstadt geben sie am Samstag, 11. Juni, von 8.30 bis 11.30 Uhr am Karlsplatz und von 17 bis 19.30 Uhr vor dem Edeka-Parkplatz Gelegenheit, sich in Listen einzutragen. Diese dienen als Grundlage für eine Volksbefragung zu den bedeutungsvollen Abkommen.

In der FW-Monatsversammlung räumte Vorsitzender Thomas Riedl ein, dass die zunehmend in der Diskussion stehenden Abkommen zwar nicht von einem Bundesland abgelehnt werden können. Die Zurückweisung durch mehrere Bundesländer wäre jedoch "eine starke Aufforderung an die Bundesregierung", im Sinne der Bevölkerung zu handeln.

Karl Lorenz beleuchtete die Situation in Bayern, wo die Staatsregierung im Landtag mit den Stimmen der CSU über den Artikel 88a des Landeswahlgesetzes Volksbefragungen eingeführt hat. Da die Initiative zu derartigen Befragungen in erster Linie von der Staatsregierung und vom Landtag ausgehen soll, liege laut Lorenz die Vermutung nahe, "dass dieses Instrument der Meinungsbildung nur zu einer Beweihräucherung und Bestätigung von regierungsfreundlichen Themen dient".

Denn mit der Begründung, dass es sich bei TTIP nicht um landespolitische Belange handle, lehne die CSU eine Volksbefragung dazu ab. "Sie befürchtet, dass die eigene Bereitschaft, diesem Abkommen zuzustimmen, nicht von der breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird", urteilte Lorenz.

Thomas Riedl sah in der Berichterstattung in den Medien eine erste Information über Dinge, die bisher "im Geheimen behandelt werden": "Es kamen verschiedene Themenbereiche ans Tageslicht, die auf Wirtschaft, Landwirtschaft und Handwerk ebenso weitreichende Auswirkungen haben können wie auf Kommunen und den einzelnen Bürger." Zu befürchten seien Aufweichungen der Standards bei Umwelt, Sozialem, Verbraucherschutz, Bildung, Kultur, Gesundheit und Datenschutz. Zu befürchten sei zudem ein neuer Liberalisierungsdruck bei den öffentlichen Dienstleistungen, etwa bei der Trinkwasserversorgung. In den internationalen, nicht anfechtbaren Schiedsgerichten, die uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis haben sollen, sah Riedl ein weiteres großes Problem. Als mahnendes Beispiel erwähnte er den Rechtsstreit des Konzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik im Zuge der Energiewende.
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