Albert Füracker zu Gast im Medienhaus
Der heimische Superstaatssekretär

Hat gut lachen, aber auch viel zu tun als Doppelstaatssekretär: Albert Füracker zu Besuch im Medienhaus. Bild: Götz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
27.06.2016
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Für Edmund Stoiber hatte man mit viel Getöse ein Superministerium konstruiert. In Berlin hat es ihn dennoch nicht gehalten. Fast im Verborgenen ist Albert Füracker zum Superstaatssekretär für Heimat und Finanzen avanciert - weil der Kollege ins Sozialministerium wechselte.

"Wir wollen das weiterpflegen, was wir angedroht haben", sagt der CSU-Bezirksvorsitzende launig im Ausweichquartier des Medienhauses. Bericht erstatten aus dem politischen München und auch aus Berlin: "Da stellt sich der bayerische Kandidat für das Bundesbankpräsidium vor." Beim Kamingespräch vertritt Albert Füracker seinen Chef, Finanzminister Markus Söder. Ob der zwischenzeitlich übt, Ministerpräsident statt des Ministerpräsidenten zu werden, ist nicht überliefert.

Der Fragenkatalog ist lang, schnell kommt das Gespräch auf die Folgen der Flüchtlingskrise. Erst kürzlich beschwerte sich der Bezirksvorstand des Städtetages, dass von den versprochenen 100 Prozent Kostenübernahme längst nicht alles an die Kommunen überwiesen sei.

"In einigen Punkten müssen wir uns die Kosten schon teilen", wirbt er um Verständnis. "Bayern erstattet seinen Kommunen 100 Prozent der Unterbringungskosten für Flüchtlinge." Insgesamt seien im aktuellen Doppelhaushalt rund 4,5 Milliarden Euro für Asyl vorgesehen. "Wir kämpfen beim Bund gerade um viele 100 Millionen für Unterbringungskosten der Kommunen." Sogar der Regensburger Oberbürgermeister habe sich kürzlich beim Freistaat bedankt, weil sich kein anderes Land so stark an den Kosten beteilige.

Blau-weiße Töpfe


Der kommunale Finanzausgleich steige kontinuierlich: "2014 betrug er 8,04 Milliarden Euro, 2016 8,56 Milliarden und es wird auch 2017 nicht weniger." Dazu komme zusätzliches Geld aus blau-weißen Töpfen: "Man bekommt in der nördlichen Oberpfalz 80 Prozent Förderung für die Dorferneuerung, 80 bis 90 Prozent Förderung für Breitband, bis zu 80 Prozent Förderung für die Städtebauförderung." Und dann noch die Unterstützung für notleidende Gemeinden: "Wir haben die Stabi-Hilfe 2012 mit 25 Millionen Euro begonnen und zahlen heuer 150 Millionen Euro."

"Wir sind extrem kommunalfreundlich", lautet das Mantra des Heimatpolitikers, "das ist unser Markenzeichen." Dass dennoch nicht in allen bayerischen Regionen Gold ist, was aus manchem Zoigl-Fass rinnt, sei unbestritten. Noch immer dreht sich mancherorts der Teufelskreislauf aus Abwanderung, Wirtshaussterben und Leerständen. "Aber es geht weiter bergauf", resümiert Füracker.

Flüchtlinge in entleerte Landstriche zu exportieren, hält Füracker nicht für der Weisheit letzten Schluss. "Die Debatte zur Residenzpflicht gibt's ja", holt er aus, das mache Sinn, um nicht die Wohnungsnot in den Städten und soziale Brennpunkte zu verschärfen. "Für die Integration ist ein Job aber die wichtigste Voraussetzung." Selbst im Boom-Landkreis Neumarkt, wo der Arbeitslosenschnitt im Jahr 2015 bei 2,1 Prozent lag, müssten Menschen pendeln.

Die Popularität der AfD ängstigt den Pragmatiker nicht. Schließlich zeigten Umfragen - die von Forsa ausgenommen -, dass die "sowohl als auch"-Flüchtlingspolitik ein bewährtes Mittel gegen die Anti-fast-alles-Partei sei. "Die CSU hat von Anfang an den Kurs vertreten, Menschen, die kommen, ordentlich zu behandeln, die bleiben, ordentlich zu integrieren, aber auch dafür zu sorgen, die wieder zurückzuführen, die nicht bleiben können." Nicht jede Position habe man durchgesetzt, das sei so in einer Koalitionsregierung, aber vieles bewirkt wie die Ausweitung "sicherer Herkunftsstaaten". So viel zur bekannten CSU-Position.

Augen verschlossen


Doch Söders Macher schlägt auch nachdenkliche Töne an. Heiligt der Zweck, den Flüchtlingsstrom einzudämmen, die Mittel - ein Pakt mit dem Erdogan-Regime? "Vielleicht haben wir in Europa die Augen zu lange zugemacht", sagt er mit Blick auf die Krisenregionen. Die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern, sei sinnvoller und menschlicher, als das allein bei uns lösen zu wollen.

Wir sind extrem kommunalfreundlich, das ist unser MarkenzeichenStaatssekretär Albert Füracker
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