Amtsgericht Weiden: 1. große Strafkammer urteilt über Schlepper
Schleuser oder Fluchthelfer?

"Ermittler zerschlagen internationales Schleuser-Netzwerk". So die Unterschrift der dpa unter dieses Bild vom Dezember 2014 in Frankfurt. Für Flüchtlingsorganisationen werden damit "Fluchthelfer kriminalisiert". Bild: dpa

Böser Schleuser oder guter Fluchthelfer? Sollen Schlepper hart bestraft werden, weil sie europäische Gesetze brechen - oder sollten ihnen Orden angeheftet werden, weil sie Landsleute aus Krieg und Diktatur befreien?

Weiden. In Weiden sitzt seit Dezember die 1. große Strafkammer über vier Tschetschenen und einen Inguschen zu Gericht. Sie sind angeklagt des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von 175 Tschetschenen in je 8 bis 15 Fällen. Meist holten sie aus Polen Angehörige von Familien nach, die sich schon im Schengenraum aufhielten.

Drei Türen weiter verhandelt am Mittwoch beim Amtsgericht Weiden Richter Hubert Windisch einen ähnlichen Fall, wenn auch in kleinerer Dimension. Einem syrischen Geschwisterpaar wird Urkundenfälschung vorgeworfen. Die ganze Familie soll mit gefälschten Pässen eingereist sein. Rechtsanwalt Franz Schlama ist in beiden Verfahren tätig. Hier vertritt er die Schwester, eine Architektin Mitte 20. Die Familie habe im Kriegsgebiet keine Zukunft gesehen. "Und ohne falsche Papiere ist eine Einreise eben nicht möglich."

Bundesverdienstkreuz

Es gibt naturgemäß zwei Blickwinkel, auf die wachsenden Flüchtlingsströme nach Europa zu schauen: aus der Warte der Verfolgten, die Schutz suchen - und aus der Warte der Staaten, die sich vor unkontrollierter Einwanderung schützen wollen. Für Flüchtlingsorganisationen hat sich die Frage schon beantwortet. In Weiden relativierte jüngst bei einem Lions-Vortrag Jost Hess vom AK Asyl die Tätigkeit der Schleuser: "Die Schlepper wurden einst Fluchthelfer genannt und bekamen sogar Orden."

2012 erhielten tatsächlich zwei DDR-Fluchthelfer das Bundesverdienstkreuz. Was unterscheidet sie? Der Schleuserlohn? Das gute Geschäft mit der guten Tat? Auch DDR-Fluchthelfer arbeiteten nicht unbedingt unentgeltlich. Mit dem Thema beschäftigte sich 1980 der Bundesgerichtshof. Ein DDR-Schleuser verlangte für den Versuch, einen DDR-Bürger in den Westen zu bringen, seinen Vorschuss - obwohl das Unterfangen gescheitert war. Der BGH: Es sei "nicht in jedem Fall anstößig, eine Hilfeleistung, selbst für Menschen in einer Notlage, von einer Vergütung abhängig zu machen". Die Richter verwiesen auf "hohe Unkosten".

Kontrastprogramm: Im Dezember 2013 verurteilte das Landgericht Essen zwei Syrer zu je drei Jahren Haft. Sie sollen mit vier Komplizen 270 Landsleuten bei der Einreise nach Deutschland geholfen haben. ARD-Journalist Stefan Buchen schrieb daüber ein wütendes Buch: "Die neuen Staatsfeinde. Wie die Helfer syrischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland kriminalisiert werden".

Zu Essen gibt es ein ganz aktuelles BGH-Urteil vom Februar 2015, als die Revision verworfen wurde. Schleuser können nicht mit milderen Strafen rechnen, wenn sie Flüchtlinge aus humanitären Gründen nach Deutschland bringen. Die Richter begründeten, die Einreise sei aus dem sicheren Drittstaat Griechenland erfolgt. Dass nach Griechenland nicht mehr ausgewiesen wird, ändere nichts am Tatbestand. Dublin III heißt die EU-Verordnung, die Flüchtlinge an das Einreiseland fesselt. Im Fall der Tschetschenen an Polen.

Ohnehin genießen Tschetschenen in der Öffentlichkeit nicht so viel Mitgefühl wie etwa die Syrer, deren Krieg und seine Gräuel allabendlich über den Fernsehbildschirm flimmern. Die Tschetschenien-Kriege gelten als Vergangenheit. Die aktuelle Kadyrow-Diktatur, unter der die Zivilbevölkerung leidet, geht in der Wahrnehmung unter. Präsenter sind Berichte über Islamisten mit tschetschenischen Wurzeln, wie den gerade verurteilten Boston-Attentäter.

Nur selten verirren sich im Tschetschenen-Prozess Zuhörer in den Schwurgerichtssaal. Das Gericht im österreichischen Wiener Neustadt erfuhr dagegen im Dezember enormen Publikumsandrang, als das Urteil gegen acht Schleuser fiel. Kritiker der europäischen Asylpolitik skandierten "Schlepper retten Leben". Dabei konnten alle Angeklagten das Gericht als freie Männer verlassen. Freiheitsstrafen von maximal 28 Monaten machten es möglich, dass diese mit der U-Haft verbüßt waren.
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