Annette Karl zur Katastrophe von Simbach
Hochwasser hausgemacht

Von der Flutkatastrophe bis zum Fischen am rechten Rand: Bei der SPD Stadtmitte beleuchtete Landtagsabgeordnete Annette Karl (Dritte von links) aktuelle Themen. Bild: Kunz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
15.06.2016
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Die Katastrophe von Simbach sei zwar nicht vorhersehbar gewesen. Künftig müsse man jedoch verstärkt mit solchen Ereignissen rechnen, meint Annette Karl. Und die Probleme seien hausgemacht.

"Wir müssen den Klimaschutz ernst nehmen", unterstrich die Landtagsabgeordnete in der Mitgliederversammlung der SPD Stadtmitte im "Ratskeller". Hochwasserkatastrophen wie in Simbach könne man nicht voraussehen. Aber solche Ereignisse würden sich in Zukunft massiv vermehren. Als Gründe machte sie unter anderem die Eingriffe in die Flusslandschaften und die Flächenversiegelungen aus. Hier sei Bayern führend in Deutschland.

Endlich werde die CSU hellhörig, was die Problematik der Helferfreistellung angeht. Drei Jahre lang hätten die Christsozialen die Forderungen der SPD ignoriert, ehrenamtliche Katastrophenhelfer finanziell besserzustellen. Bisher gelte die Hilfe nur für die Feuerwehr. Malteser, Kriseninterventionsteams und andere gingen leer aus.

Ein weiterer Punkt war die Ganztagsbetreuung an Bayerischen Kindergärten und Schulen, wo Bayern noch immer hinterherhinke. "Bayern ist am schlechtesten ausgestattet." Anstatt 150 Euro undifferenziert an Eltern zu zahlen, die ihre Kinder zu Hause betreuten und oft auf das Geld gar nicht angewiesen seien, sollte man den Betrag lieber in den Ausbau von Kindergärten stecken. Jetzt, da viele Flüchtlingskinder nach Deutschland kämen, müsse sich das Angebot den Verhältnissen anpassen.

"Schwammige" Leitkultur


Der ständige Versuch von Ministerpräsident Horst Seehofer, der AfD das Wasser abzugraben, werde sich bei den Wahlen sicher negativ für die CSU auswirken, prophezeite Karl. "Die Menschen quittieren, wie Seehofer mit den Ausländern umgeht." Die SPD stehe für "Fördern und fordern". Hart ins Gericht ging Karl auch mit der schwammigen Definition einer Leitkultur, der sich Ausländer nach CSU-Willen unterwerfen sollten. Die Forderung, dass Nicht-EU-Ausländer vor Betreten einer öffentlichen Badeanstalt vom Bademeister über die Baderegeln und -sitten belehrt werden müssten, betreffe nach vorliegender Definition auch US-Amerikaner, was den Unsinn dieser Regel unterstreiche. Gut finde sie Sprachstandanalysen bereits im Kindergartenalter - allerdings dann auch für deutsche Kinder mit Sprachdefiziten.

Thematisiert wurde ferner das Landesentwicklungsprogramm der Staatsregierung, das bisher Regionen gefördert habe, die 75 Prozent und weniger des bayerischen Durchschnitts erwirtschafteten. Jetzt habe Finanzminister Markus Söder den Anteil auf 90 Prozent angehoben. Die Folge: "Der Kuchen wird immer kleiner." Wer eine Förderung dringend nötig habe, bekomme jetzt weniger.

Herbert Schmid betonte, dass sich die Entscheidung, keine Schulen in Weiden zu schließen, jetzt als richtig herausstelle. "Wir brauchen alle Schulen allein schon wegen des Flüchtlingsstroms." Für den 19. Juni rufe Verdi zu einer Demonstration in München zum geplanten Integrationsgesetz auf. Ortsvorsitzende Dr. Sema Tasali-Stoll und Sergej Bespalow wurden als Delegierte gewählt.
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