Antragskonferenz zum Südost-Link
Netzstörung

"Sie beißen bei uns auf Granit", formulieren Trassengegner mit Verweis auf das harte Oberpfälzer Gestein. Bild: gsb
Politik
Weiden in der Oberpfalz
17.05.2017
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Die Antragskonferenz zum Südost-Link stand unter keinem guten Stern. Albert Rupprecht ist sauer: "Es ist ein unmöglicher Akt, dass eine für meinen Wahlkreis so wichtige Veranstaltung in eine Sitzungswoche gelegt wird." Aber mit oder ohne Bundestagsabgeordneten: Zahlreiche Bürgerinitiativen bringen Sand ins Getriebe.

Mit Engelszungen versuchen die Vertreter von Bundesnetzagentur und Tennet dem Publikum im halbvollen Saal der Max-Reger-Halle die Ziele der Bundesfachplanung näherzubringen: "Sie haben als Betroffene die Möglichkeit, Einwände gegen den Vorschlagstrassenkorridor einzubringen", erklärt Stefan Hagenberg, zuständiger Referatsleiter der Bundesnetzagentur. Kein Ziel der Veranstaltung dagegen: die Infragestellung des Projekts.

"Verletzt Völkerrecht"


Ein frommer Wunsch des Veranstalters, der bei den zahlreichen Vertretern der Bürgerinitiativen kein Gehör findet. Allen voran Brigitte Artmann, Grüne Kreisrätin aus Wunsiedel, konterkariert mit ihrer Aarhus-Argumentation das organisatorische Ziel, die Konferenz an einem Tag durchzuziehen: "Dieses Verfahren nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz verletzt das Völkerrecht."

Die Frontfrau der Trassengegner werde deshalb zusammen mit ihrer Rechtsanwältin Beschwerde beim Aarhus-Komitee einlegen. Bevor betroffene Gemeinden oder Eigentümer zu Wort kamen, hatten sich bereits die Wortführer der örtlichen Initiativen in die Rednerliste eingetragen. Tenor: "Der Südost-Link ist eine Sackgasse für die Energiewende", wie Herbert Barthel vom Bund Naturschutz das formulierte.

"Die Bevölkerung soll für unnötige Leitungen bezahlen, aber den Nutzen haben wenige Konzerne und Investoren", kritisiert Sonja Schumacher, Vorsitzende der "Bund"-Ortsgruppe Weiden. "Einen konstruktiven Dialog um den Bau dieser unnötigen Megaprojekte kann es nicht geben", resümiert deswegen Dörte Hamann, Sprecherin des Aktionsbündnisses.

Die Trassengegner um Artmann haben prominente Unterstützung mitgebracht. "Der Landrat und die 17 Bürgermeister im Landkreis Wunsiedel sind meinem Antrag gefolgt und haben Rechtsanwalt Wolfgang Baumann beauftragt, den Landkreis Wunsiedel zu vertreten - bekannt vom Widerstand gegen die WAA." Der Würzburger Fachanwalt für Verwaltungsrecht legt seinerseits dar, "dass das dem Stromtrassen-Ausbau zugrunde liegende Umweltrechtsbehelfsgesetz fehlerhaft" sei.

Tirschenreuther Widerstand


"Großen Widerstand aus dem Landkreis Tirschenreuth", prophezeit Landwirt Alfred Stier den Projekträgern. Beim augenblicklichen Planungsstand wäre sein Hof massiv betroffen, "der ist dann ein paar Hunderttausend Euro weniger wert". Und das sei nur der finanzielle Schaden. "Auch der Schutz der Menschen muss Priorität haben."

Etwas Verwirrung stiftete ein Antrag der Stadt Weiden, den CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch noch mal präzisierte: "Wir wollen keinesfalls im Ganzen von der Erdverkabelung abrücken, sondern prüfen lassen, ob das FFH-Gebiet mit einer Freileitung überbrückt werden kann." Im Übrigen lobte Pausch: "Ich finde gut, wie hier moderiert wird." Denn trotz passiven Widerstands der Gegner: Die Vertreter am Podium blieben weitgehend cool - Fortsetzung am heutigen Donnerstag.

Erdkabel unter dem Standstreifen"Wenn der Schaden gering gehalten werden soll", argumentiert Albert Rupprecht, "muss man eine Bündelung mit bestehender Infrastruktur wie dem Standstreifen der A 93 oder dem Schutzstreifen des Ostbayernrings ernsthaft prüfen." Die Kritik des CSU-Abgeordneten: "Bis dato zeigt Tennet kein Interesse daran." Welche Gründe sollte der Netzbetreiber dafür haben? "Ich spekuliere mal, dass die Verlegung mehr kostet und aufwendiger ist." Das sei aus wirtschaftlicher Sicht legitim, aber die entscheidende Frage ist: Wie bewertet das die Bundesnetzagentur. "Sie muss die Variante bevorzugen, die für Mensch und Natur am Verträglichsten ist", sagt Rupprecht. "Wenn die Trasse von der Bevölkerung in der Breite nicht akzeptiert wird, kommt es zu juristischen Auseinandersetzungen und jahrelangen Verzögerungen." (jrh)
3 Kommentare
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Hilde Lindner-Hausner aus Kohlberg | 17.05.2017 | 21:55  
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Maria Estl aus Pullenreuth | 18.05.2017 | 07:39  
10
Sonja Schuhmacher aus Weiden in der Oberpfalz | 18.05.2017 | 10:17  
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