Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen: Neues Pflegestärkungsgesetz interessiert
Keiner kommt schlechter weg

Das Thema Pflege samt der neuen Gesetzeslage beschäftigte die Teilnehmer der Diskussion bei der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Deren Vorsitzende Sabine Zeidler (stehend Mitte) bat unter anderem (stehend, von rechts) OB Kurt Seggewiß und Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch zum Gespräch. Bild: Kunz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
21.09.2016
157
0

Es geht um gute, um menschenwürdige Pflege. Denn ab Januar gibt es einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit ein neues Begutachtungsverfahren. Informationen zum neuen Pflegestärkungsgesetz sind daher gefragt.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) wollte sie liefern. Als Diskussionspartner konnte AsF-Vorsitzende Sabine Zeidler Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (SPD), OB Kurt Seggewiß, die Pflegefachberaterin der AOK Gerti Späth, AWO-Pflegedienstleiterin Sabine Zeitler, BRK-Pflegedienstleiter Ludwig Kreutzer, Josef Rewitzer vom VdK sowie den Seniorenbeauftragten der Stadt, Alfons Heidingsfelder, gewinnen.

Wie Grötsch erklärte, baut das Pflegestärkungsgesetz III, das im Juni im Kabinett beschlossen wurde, auf dem Pflegestärkungsgesetz II auf, das im Januar 2016 in Kraft getreten war. Insgesamt würden ab 2017 jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Pflege gesteckt. In Zukunft würden anhand vieler differenzierter Kriterien bei der Begutachtung der Pflegebedürftigkeit die Beeinträchtigungen gleichermaßen erfasst.

Sechs Bereiche im Fokus


Gedacht sei an körperliche, geistige und psychische Beschwerden der Betroffenen. So untersuche das neue Begutachtungsverfahren sechs pflegerelevante Bereiche: Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen oder Belastungen sowie die Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.

Je nach Beeinträchtigung würden die Pflegebedürftigen in fünf Pflegegrade eingestuft. "Die Einstufung ist viel genauer. Dies verbessert die Qualität der Pflege." Die neuen Pflegekriterien würden bis 2018 im stationären und bis 2019 im ambulanten Bereich eingeführt. Bis dahin werde die neue Schiedsstelle Qualitätssicherung reformiert sein.

Für bereits festgestellte Pflegestufen gelte Bestandsschutz. "Niemand wird schlechter gestellt. Niemand muss einen Antrag auf neue Begutachtung stellen. Rund 2,7 Millionen Pflegebedürftige werden zum 1. Januar automatisch in einen der neuen Pflegegrade übergeleitet." Gleichzeitig versprach Grötsch Angehörigen eine bessere soziale Absicherung. "Die Pflegeversicherung wird für deutlich mehr pflegende Angehörige Rentenbeiträge entrichten." Allerdings brauche gute Pflege auch eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen. Ein Expertengremium werde bis 2020 ein Verfahren zur Personalbemessung entwickeln. Die SPD habe durchgesetzt, dass dabei der Zusammenhang zwischen Qualität und guter Arbeit in der Pflege im Blick sei. Weitere Verbesserungen, welche die SPD auf den Weg bringen wolle: Weiterentwicklung der Pflegeberatung, Tariflöhne und - das lag MdB Grötsch sehr am Herzen - "die SPD kämpft weiter für die Bürgerversicherung". Vieles sei schwammig, stellten einige Diskussionsteilnehmer fest.

Ausbildung fördern


So betonten sie den Arbeitskräftemangel im Pflegebereich. Das Einstiegsgehalt liege zwar bei 2500 Euro brutto. Aber Auszubildende müssten Geld mitbringen, um ihre Lehre zu finanzieren. Hier brauche es Förderung. Und sobald der Pflegebereich, wie angedacht, auf akademische Beine gestellt werde, werde Nachwuchs fehlen. Weil die Veranstaltung einen Riesenanklang fand, will Zeidler 2017 das Gesetz erneut diskutieren lassen.

Die Einstufung ist viel genauer. Dies verbessert die Qualität der Pflege.Uli Grötsch über die Neuerungen beim Pflegestärkungsgesetz
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.