Ausschuss macht Weg für Gesetz zur Speicherung frei
Daten auf Vorrat

Mit ihrem neuerlichen Anlauf, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, ist die Bundesregierung fast am Ziel. Am Mittwoch winkte der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf durch. Dank der Regierungsmehrheit dürfte auch die Verabschiedung des Gesetzes zur "Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" am Freitag im Bundestag reibungslos laufen.

Das Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter die Kommunikationsdaten ihrer Nutzer zehn Wochen speichern und vier Wochen lang Standortdaten registriert werden. Die vom Ausschuss beschlossene geänderte Fassung des Gesetzentwurfs sieht eine wissenschaftliche Evaluierung vor. Grüne und Linke stimmten gegen das Gesetzesvorhaben von Schwarz-Rot, teilte der Bundestag am Mittwoch mit.

Kostenlos gibt es die Vorratsdatenspeicherung nicht. Eine Analyse der Bundesnetzagentur vom Juli, die die Grünen veröffentlicht haben, beziffert die Summe, die Unternehmen investieren müssen, um diese Daten für den Staat sammeln zu können, auf insgesamt mindestens 260 Millionen Euro. Zudem muss die Bundesnetzagentur ihr Personal aufstocken, um die Umsetzung des Gesetzes zu kontrollieren. Dafür sind 2,9 Millionen Euro jährlich veranschlagt.
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