Bahnvorstand fordert Bund zur Finanzierung des Lärmschutzes auf
Ronald Pofallas leise Signale

Suchen nach einer Finanzierungslösung: (von links) die SPD-Abgeordneten Uli Grötsch und Ismail Ertug sowie Bahnvorstand Ronald Pofalla. Bild: privat
Politik
Weiden in der Oberpfalz
23.11.2016
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Es wird auch mal laut beim Treffen mit Bahnvorstand Ronald Pofalla - dabei hat das "Forum Bahnlärm - Güterkorridor Naabtal 21" die Erwartung, dass der ehemalige Bundesminister für besondere Aufgaben die Weichen auf Lärmschutz stellen würde. Aber nicht die besorgten Altenstädter Bahnanrainer, die die Website Lautwirds.com betreiben, verlieren die Contenance.

Leute seit Jahren hingehalten


Vielmehr platzt Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß der Kragen, weil der Verschiebebahnhof munter weitergeht: "Die Leute werden seit Jahren hingehalten", kritisiert er. Wie die Vertreter des Forums Bahnlärm plädiert zwar auch der SPD-Politiker für die Elektrifizierung: "Wir brauchen das als Verkehrsknotenpunkt zwischen Berlin und München."

Auch für den Personennahverkehr sehe er Vorteile: "Wir könnten die Verbindung nach Regensburg anders takten." Aber ihm sei klar, dass dadurch vor allem der Güterverkehr massiv zunehme: "Das kann nicht auf Kosten unserer Bürger gehen." Thomas Kraus, Sprecher der Initiative, macht deutlich, was er von der Bahn erwartet. Der Ausbau der Bahnstrecke Marktredwitz-Regensburg sei in der Analyse mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 2,2 bewertet worden. Dieser außergewöhnlich hohe Faktorwert bedeute für die Deutsche Bahn AG eine extrem hohe Wirtschaftlichkeit und somit auch hohe Gewinne. "Dies rechtfertigt bei diesem Projekt dann aber auch effiziente Lärmschutzmaßnahmen."

Pofalla reagiert gelassen auf die Appelle: "Ich bin da ganz bei Ihnen", beruhigt er die Gemüter. Die Deutsche Bahn AG habe ein Interesse daran, adäquate Lärmvorsorgemaßnahmen an der Strecke umzusetzen. Ausschlaggebend dafür sei jedoch, ob es sich bei der Elektrifizierung um eine "wesentliche Änderung" nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung handle. "Ich kann Ihnen aber versprechen, dass wir dabei die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen", betont Pofalla.

Im Klartext: Die Bahn will keinesfalls in die freiwillige Leistung gehen, falls sie dazu nicht verpflichtet ist. Mögliche Folgen: Unzählige Forderungen von Kommunen kämen auf den ehemaligen Staatsbetrieb zu. Allerdings sehe er die Chance auf eine staatliche Finanzierung, wenn das Eisenbahnbundesamt zustimme. Deshalb empfiehlt der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug, die Immissionsschutzverordnung zu verändern: "Staatliche Finanzierung sollte möglich sein, wenn die betroffene Strecke ein wichtiger Beitrag zum Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze und aus Sicht der Europäischen Union förderfähig ist."

Akzeptanz mit Lärmschutz


Seit Jahrzehnten habe man die Elektrifizierung der Bahnstrecke Marktredwitz-Regensburg gefordert. "Nun ist sie durch die geplante Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans in greifbarer Nähe", freut sich Uli Grötsch. Der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete hatte zur Veranstaltung "Zukunft der Bahn in der Oberpfalz" mit der Schwandorfer Kollegin Marianne Schieder und Ertug eingeladen. "Akzeptanz für die Elektrifizierung wird es nur dann geben, wenn diese mit adäquaten Lärmschutzmaßnahmen einher geht und auch der Region direkt nutzt - beispielsweise durch deutliche Verbesserungen im Personenverkehr."
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