Barrierefreier Ausbau der Fußgängerzone
Alle Altstadt-Anwohner sollen zahlen

Politik
Weiden in der Oberpfalz
08.07.2016
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Die größten Stolpersteine sind aus dem Weg geräumt. Die barrierefreie Fußgängerzone rückt näher. Sicher, aber langsam.

"Frühestens im Herbst" könne die Stadtverwaltung eine rechtssichere Lösung zur Finanzierung der etwa 600 000 Euro teuren Maßnahme präsentieren, erklärt Stadtkämmerin Cornelia Taubmann. Die politische Entscheidung könnte dann bei den Haushaltsberatungen im November fallen, der Umbau im nächsten Jahr in Angriff genommen werden. Ein zwei Meter breiter Plattenstreifen zwischen dem holprigen Pflaster soll unter anderem Rollstuhlfahrern und Rollatornutzern den Weg zwischen Oberem und Unterem Tor erleichtern. Eine Maßnahme, die seit Jahren ganz oben auf dem politischen Wunschzettel steht - und wegen der Kostenfrage immer wieder in die Warteschleife wanderte.

Unfaire Umlegung


Das größte Hindernis: Vormals hätten die direkten Anlieger 60 Prozent der Kosten tragen müssen. Selbst Behindertenbeauftragter Alexander Grundler empfand diese Regelung als unfair: "Die Maßnahme kommt ja der gesamten Stadtgesellschaft zugute. Jeder hat was davon - aber nur ein paar wenige Anwohner müssen zahlen. Das ist weder korrekt noch demokratisch."

Und neuerdings sowieso überholt. Gerhard Eck, Staatssekretär im Innenministerium, zeigte der Stadt eine andere Lösung auf: Das Verhältnis kann umgedreht werden, so dass die Stadt 60 Prozent der Bausumme aufbringt und die Anlieger nur noch 40 Prozent. Die Stadt erhält für ihren Anteil zudem eine hohe Förderung. Und den Anliegern hilft ein Gesetz weiter, das erst am 1. April in Kraft trat. Die Regelung der sogenannten "wiederkehrenden Beiträge" ermöglicht in Bayern ein verändertes Verteilsystem im Straßenausbau.

Laut Taubmann kann die Stadt ein größeres Gebiet ausweisen - im konkreten Fall die Altstadt -, in dem die Bewohner für Maßnahmen zahlen. Sprich: Der Kreis der Zahler wird viel größer, die Belastung für den einzelnen wesentlich geringer.

Bereich definieren


Jetzt gehe es unter anderem darum, welcher Bereich genau definiert werden kann, berichtet die Kämmerin. "Man kann nicht die Stadt als Ganzes mit wiederkehrenden Beiträgen überziehen." Die Vorarbeit im Rathaus könnte sich bis etwa Oktober hinziehen, im Detail erwiesen sich "wiederkehrenden Beiträge" als kompliziert, sagt Taubmann. Vor Ende des Jahres werde wohl keine Entscheidung fallen. So lange wird Behindertenbeauftragter Grundler auch noch warten können. "In einer Demokratie", sagt er, "braucht's manchmal Geduld und Zeit."
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