Bau- und Planungsausschuss muss Beschluss ändern
Geltendes Recht durchgesetzt

Dieser Bauzaun in der Kopernikusstraße wird noch länger stehen. Bis zur Entscheidungsreife ruht der Bauantrag für ein viergeschossiges Wohngebäude. Der Bebauungsplan sieht nur zwei Etagen vor. Bild: Götz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
23.07.2016
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CSU, Bürgerliste und Grüne rudern zurück. Auf eindringliche Mahnung von OB Kurt Seggewiß folgen sie dem Vorschlag der Bauverwaltung: Das Großprojekt an der Frauenrichter Straße wird nicht genehmigt. Erst muss die gesetzliche Basis geschaffen werden.

Nicht zuletzt aufgrund des Berichts in "Der neue Tag" bat Seggewiß die Regierung um Prüfung der Rechtslage. Und diese bestätigte die Beurteilung im Bericht sowie die eindeutigen Aussagen des Bau- und Planungsdezernats: Wegen der massiven Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, vor allem der gewünschten vier statt der erlaubten zwei Geschosse, ist eine Befreiung und damit die Genehmigung nicht möglich. Noch in der Sitzung vom 27. April hatte die Ausschuss-Mehrheit die von der Verwaltung geforderte Ablehnung des Bauantrags nicht mitgetragen.

"Ich hab' den ganzen Vormittag mit der Regierung telefoniert", berichtete OB Seggewiß. Er bezeichnete die Bauausschuss-Entscheidung vom April als Fehler, den es nun zu heilen gelte. Deutlicher äußerte sich SPD-Stadtrat Josef Gebhardt: Er warf CSU und Bürgerliste einen Rechtsbruch vor. Da sie den geltenden Rechtsweg ignorierten, hätten sie zudem eine zeitliche Verzögerung beim Genehmigungsverfahren von etwa sechs Monaten zu verantworten. "Wir haben keine Klientel-Politik zu machen, sondern saubere Arbeit zu leisten. Recht muss Recht bleiben."

Gegen den Vorwurf der Klientel-Politik verwahrte sich Stefan Rank (Bürgerliste): "Von Ihnen lasse ich mir einen Rechtsbruch nicht vorwerfen." Rank fühlte sich an ein "Possenspiel" erinnert: Im Umfeld des Baugrundstückes gebe es viergeschossige Häuser. "Ja, haben die alle ohne Genehmigung gebaut? Mir leuchtet die Ungleichbehandlung nicht ein." Eine Abweichung vom Bebauungsplan sei keine Ausnahme. Verwaltung und Stadträte wollten, dass der Investor bauen könne.

Mit Kopf durch die Wand


Sowohl Seggewiß als auch Nicole Hammerl vom Rechtsamt erläuterten die gesetzliche Lage. Vor einer Genehmigung sei der geltende Bebauungsplan aufzuheben und ein neuer aufzustellen. Seggewiß deutete an, dass der neue Bebauungsplan an der Frauenrichter Straße auch mehr Geschosse vorsehen könne. Für die CSU unterstrich Fraktionschef Wolfgang Pausch, dass nun ein guter Weg eingeschlagen werde. Dem Bauwerber sei anzubieten, zunächst nur zwei Geschosse zu beantragen. Bei Rechtskraft des neuen Bebauungsplanes könne er in einer Tektur die weiteren Etagen beantragen. Vom Vorwurf eines Rechtsbruchs distanzierte sich auch Markus Bäumler (CSU). Hildegard Burger (SPD) wunderte sich, warum der Bauherr "mit dem Kopf durch die Wand" wolle. Die Verwaltung habe ihn schon im Frühjahr auf die Probleme hingewiesen. "Wir dürfen keinen bevorzugen."

Bei der Abstimmung sprach sich nur noch Stefan Rank für die - allerdings gesetzeswidrige - sofortige Baugenehmigung aus. Und: Bis zur Entscheidungsreife ruht der Antrag.
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