Baurecht kann Nutzungsänderung des Ladens an Sedan-/Luitpoldstraße nicht verhindern
Spielhalle als Jackpot?

An der Ecke Luitpold-/Sedanstraße will der Antragsteller den bisherigen Copy-Laden in eine "Sportsbar" und eine Wettannahmestelle umnutzen. Die beiden zusätzlich erforderlichen Stellplätze entstehen im Hinterhof und können nur über eine schmale Zufahrt (zwischen den beiden Häusern) von der Luitpoldstraße angefahren werden. Die Luitpoldstraße muss den Verkehr zum Parkdeck der Stadtgalerie aufnehmen. Bild: Steinbacher
Noch darf sich der Antragsteller wie Hans im Glück fühlen: Quasi direkt in der Zufahrt zum Parkdeck der künftigen Stadtgalerie, an der Ecke Sedan-/Luitpoldstraße verwandelt er einen Copy-Laden in eine "Sportsbar", ein Lager in eine Wettannahmestelle. Und die Stadt kann über das Baurecht die Nutzungsänderung nicht untersagen.

Der Antragsteller wittere an diesem Standort ein lukratives Geschäft mutmaßte Stadtplaner Friedrich Zeiß. Die Stadt wolle aber weitere Einrichtungen des Glückspiels verhindern. Durch Abbrüche im Hinterhof könnten die beiden zusätzlich nötigen Stellplätze nachgewiesen werden. Die wegen der Stadtgalerie beschlossene Veränderungssperre greife nicht, betonte Bürgermeister Jens Meyer, der die Sitzung leitete.

"Ganz geschickt gemacht", nötigten die Pläne auch Stadträtin Hildegard Burger (SPD) Respekt ab. Bei ihr komme dennoch keine Begeisterung auf. Josef Gebhardt (SPD) befürchtete, dass an einer künftig wichtigen Vorzeigestelle der Stadt eine "schlimme Schmuddelecke" entstehe. Alois Lukas (CSU) votierte dafür, die Entscheidung zurückzustellen. Sportwetten seien nach den Spielhallen das neue Übel. "Die Automaten zeigen, wie einfach es heute ist, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen." Bürgermeister Jens Meyer versprach, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Nutzungsänderung zu verhindern. "Schlimm, was hier entstehen soll", sagte Stephan Gollwitzer (CSU). Reinhold Wildenauer und Stefan Rank (Bürgerliste) verweigerten ebenfalls ihre Zustimmung.

Rank war es schließlich, der einen neuen Weg wies. Die Zufahrt zu den beiden Stellplätzen sei "unmöglich". Wer sie benutzte, müsse blind in den Verkehr ausfahren, der zum Parkdeck fließe. "Das ist gefährlich, verursacht Staus." Die Entscheidung stellten die Stadträte zurück. Sie beauftragten eine verkehrsrechtliche Prüfung. Und damit gewinnen sie zumindest Zeit.
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