Bayerisch-tschechischer Entwicklungsplan
Heimspiel für Heimatminister Söder

Bayerisch-böhmisches Trio: (von links) Heimatminister Markus Söder, Ministerin Karla Slechtová und Staatssekretär Albert Füracker. Bild: Schönberger
Politik
Weiden in der Oberpfalz
29.02.2016
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Neu am gemeinsamen Gutachten ist, sagt Markus Söder, das Gemeinsame. "Es gibt unglaublich viele regionale Initiativen und Netzwerke. Wir haben Interviews mit bestimmt 100 Experten geführt." Bild: Herda

Der bayerisch-böhmische Flirt geht weiter: Erst räumten Ministerpräsident Horst Seehofer und Ex-Premier Petr Necas die großen Brocken aus dem Weg. Jetzt kuscheln die Minister Markus Söder und Karla Slechtová auf regionalem Terrain.

Lange tat sich das offizielle Bayern schwer mit Tschechien - nicht zuletzt aus Rücksicht auf die Sudetendeutschen. Mit der Formel "Geschichte kennen, Zukunft annehmen" können sich die gemäßigten Vertreter der Landsmannschaft anfreunden - wie deren Bundesvorsitzender Bernd Posselt, der am Montag bei Söders Verkündung der Resultate eines gemeinsamen Entwicklungsplanes in der Weidener Max-Reger-Halle in der ersten Reihe sitzt.

Es ist ein Heimspiel für den Heimatminister: Bei den institutionellen Vertretern der bayerisch-böhmischen Sache - von den Euregiones über die Donau-Moldauregion bis zu Hans Eibauers CeBB - muss der Nürnberger die offenen Türen nur anstupsen: "Wir sind nicht der Rand Bayerns oder Tschechiens, sondern das Herz Europas", macht der Minister dem ländlichen Raum einmal mehr Mut. Dennoch benötige dieser ehemals so starke Kulturraum infrastrukturelle Unterstützung. Andere hätten Grenzen mit Ländern mit annähernd gleichem Lohnniveau - wie Österreich, Frankreich, Dänemark oder aber mit Höchstfördergebieten wie Polen. Bayern müsse das Gleichgewicht anders herstellen. "Da klatschen die Landräte, die schon viele Förderbescheide bekommen haben", kokettiert Söder mit dem Publikum.

Symptomatisch für das Duo Markus Söder und Staatssekretär Albert Füracker: Sie bringen außer warmer Worte Geld und Rezepte mit - zumeist entwickelt in vielen Gesprächen mit Akteuren vor Ort:


  • Verkehrsachsen ausbauen: Der grenzüberschreitende Schienenverkehr soll zweigleisig über Schirnding und Furth im Wald ausgebaut, der ÖPNV verbessert und vernetzt, "alles, was Schiene und Wasser ist, gestärkt werden, um den Güterverkehr zu entlasten". Neben dem Breitbandausbau gehöre auch ein besseres Mobilfunknetz zu den Hausaufgaben.

  • Verbesserung der Wirtschaftsstruktur: Die Behördenverlagerung in diese Räume sei auch eine Anregung für Prag. "Das ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft."

  • Grenzübergreifendes Standortmarketing: Die Regierungsbezirke Oberpfalz, Niederbayern und Oberfranken erhalten je 540 000 Euro für Beratungsbüros in Cham, Freyung und Marktredwitz. Sie sollen dem Mittelstand bei Förderanträgen helfen. In Regen entsteht ein gemeinsames Sekretariat für Kultur und Tourismus - finanziert zu 60 Prozent von Prag, 30 Prozent von München und 10 Prozent vom Landkreis.

  • Bayerisch-tschechisches Hochschulnetzwerk: "Langfristig denken wir an eine gemeinsame Hochschule."

Söders Pendant, Karla Slechtová, Ministerin für Regionale Entwicklung lobt den bilateralen Ansatz: "Wir haben großes Interesse, eine nachhaltige Entwicklung und Verflechtung zu fördern", verspricht die Karlsbaderin. "Wir unterstützen die Handlungsempfehlungen des gemeinsamen Gutachtens." Auch die Prager Regierung betrachte die Grenzgebiete strategisch: "Wir müssen die Abwanderung von Jugendlichen stoppen und die touristische Attraktivität gemeinsam bewerben."


Zitate

"Als ich von diesem Entwicklungsgutachten gehört hatte, sagte ich, ,nicht noch ein Gutachten' - wie intensiv bestehende Strukturen wie Euregiones und Donau-Moldau-Region einbezogen wurden, hebt sich wohltuend von anderen Gutachten ab."
Franz Löffler, Chamer Landrat und Bezirkstagspräsident

"Ich freue mich, dass die Arbeit der Euregio anerkannt wird, und bin dankbar, dass wir für ganz Oberfranken zuständig sind und den Landkreis Neumarkt in die Beratung aufnehmen können."
Birgit Seelbinder , Präsidentin der Euregio Egrensis

"Wir haben 357 Kilometer gemeinsame Grenze, hier leben fünf Millionen Menschen, das ist ein Riesenpotenzial, da sind einige Staaten in Europa kleiner."

"Ich glaube an unsere gemeinsame Zukunft, wir haben auch immer mehr Gemeinsamkeiten in der internationalen Politik, etwa in der Asylpolitik."

"Von Nürnberg sind es 2,5 Stunden nach Prag - machen Sie einen schönen Stopp und lassen Sie überall ein wenig Geld."

"Der bayerisch-böhmische Grenzraum ist ein ehemals starker Kulturraum - zu Zeiten der Hochleistungen Nürnbergs war München erst auf dem Weg dorthin."
Heimatminister Markus Söder
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